Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Anzeige der Staatspolizei gegen den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen der Heldenplatz-Demonstration von Mitte April dieses Jahres zurückgelegt.Der Leiter der StA Wien, Helmut Kellner, bestätigte die Einstellung. Öllinger selbst zeigte sich erleichtert. "Das finde ich absolut erfreulich" und "eine saubere Sache". Der grüne Sozialsprecher forderte nun den ÖVP-Abgeordneten Paul Kiss und FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer auf, sich für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu "entschuldigen, wenn sie nicht zu feig sind". Öllinger hatte versucht bei der Demo der Eskalation der Gewalt entgegen zu treten Bei der Demonstration von Befürwortern der Wehrmachtsausstellung war es zu Übergriffen seitens der Kundgebungsteilnehmer gegen die Exekutive gekommen. An der Demo hatte auch Öllinger teilgenommen und dabei versucht, der Eskalation der Gewalt entgegen zu treten. Seitens der ÖVP und der FPÖ war Öllinger daraufhin ins Schussfeld der Kritik gekommen, weil er überhaupt an einer solchen Kundgebung teilnehme, gleichzeitig wurde dem grünen Abgeordneten auch mehr oder minder vorgehalten, selbst gewalttätig agiert zu haben. In weiterer Folge war es dann zu einer Anzeige gegen Öllinger durch die Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Staatsschutz, gekommen. Öllinger erklärte dazu, er sei froh, dass die Sache nun geklärt sei. "Ich hatte ehrlich befürchtet, dass man es sich unter Umständen einfach machen hätte können und sozusagen dem Parlament den Schwarzen Peter übergibt. Soll heißen, man hätte erklärt, das Parlament soll darüber befinden. Das wiederum hätte nach der gängigen Auslieferungspraxis bedeutet, dass meine Auslieferung auch von denen, die Anschuldigungen gegen mich erhoben hatten, abgelehnt worden wäre". Damit wiederum hätten aber ÖVP und FPÖ ihre Vorwürfe weiter aufrecht erhalten können, "das wäre permanent ein schwebender Zustand gewesen. Ich hätte pausenlos weiterhin angeschuldigt werden können, ohne die Möglichkeit zu haben, mich zu wehren". Als "Wermutstropfen" bezeichnete es Öllinger, dass ja "die Sachen, die passiert sind, nicht einfach ungeschehen gemacht werden können. Im Schutz der Immunität haben FPÖ- und ÖVP-Abgeordnete ja abenteuerlichste Beschuldigungen gegen mich verbreitet. Wenn sie nicht zu feig sind, wenn sie Manns genug und aufrecht sind, fordere ich sie auf, ihre Anschuldigungen zurück zu nehmen", so der grüne Abgeordnete. ÖVP und FPÖ Unterstellungen Unter anderem hatte Kiss am 17. April im Nationalrat zu Öllinger gemeint, dieser sei einer "der gewaltbereit ist, der hinlangt, der zulangt". Der Grün-Mandatar sei "kein Schlichter, sondern Rädelsführer" und "die Grünen sagen Ja zur Gewalt". Und Schweitzer hatte damals erklärt: "Öllinger ist nicht getreten worden, er soll getreten haben". FP-Klubobmann Peter Westenthaler wiederum meldete sich mit den Worten "die Gewaltäter sitzen in ihren eigenen Reihen" in Richtung der Grünen zu Wort. (APA)