Inland
Schweitzer: "Sondervertrag hat jeder"
Hetzjagd auf Gaugg solle beendet werden
Wien- In den richtigen Rahmen wollte FPÖ-Generalsekretär
Karl Schweitzer am Dienstag Reinhart Gauggs Ansinnen, als
stellvertretender Generaldirektor der in Gründung befindlichen
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Sondervertrag zu bekommen,
stellen. Schweitzer legte die Einkommensverhältnisse anderer
leitender PVA-Mitarbeiter offen, um zu dem Schluss zu kommen: "Einen
Sondervertrag hat jeder. Einen unbefristeten Sondervertrag hat jeder.
Einen höheren Kündigungsschutz hat jeder. Das haben alle - das ist
nichts Außergewöhnliches." Ihm, Schweitzer, gehe es nun in erster
Linie darum, dass das "menschenunwürdige Schauspiel, diese Hetzjagd"
auf Gaugg beendet werde. Folgendes Datenmaterial legte Schweitzer vor: Karl Haas (S), seit
16. Jänner dieses Jahres Vorsitzender des Überleitungsausschusses,
sei hauptberuflich Gewerkschafter. Für die Tätigkeit im
Überleitungsausschuss, der ein Mal im Monat tage, erhalte er 14 Mal
jährlich 1.750 Euro. Das sei Haas aber nicht genug - im
Sozialministerium sei ein Antrag (datiert: 5. Juni) eingegangen, dass
Haas zusätzlich ab 1. Juli Funktionsgebühren in Höhe von 3.500 Euro
monatlich erhalte. "Ist das ein Privilegierter oder ein
Priviliegienritter?" fragte Schweitzer - eine Frage übrigens, die der
FPÖ-Generalsekretär im Lauf der Pressekonferenz nach jedem
präsentierten Beispiel plakativ wiederholte. Diese Funktionsgebühren
seien im Übrigen nicht gewährt worden - "natürlich nicht - wozu?", so
Schweitzer.
"Ich prangere nicht an"
Nächstes Beispiel: PVA-Generaldirektor Ewald Wetscherek (V).
Dieser habe bei seinem Eintritt in die Pensionsversicherungsanstalt
der Angestellten (PVAng.) 1992 monatlich 110.876 S erhalten
(Jahreseinkommen: 1,6 Mill. S). Heute liege er bei 14 Mal 10.560
Euro, der Jahresbezug belaufe sich auf 147.840 Euro. Dazu kämen noch
Einkommen als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Collegialität sowie als
stellvertretender Aufsichtsrats-Vorsitzender der Uniqua. Die Höhe
dieser Einkünfte konnte Schweitzer nicht benennen.
Robert Freitag (S), Mitglied des Überleitungsausschusses: Dieser
sei als stellvertretender Generaldirektor seit 1. März 1990 in der
PVAng., habe sofort einen unbefristeten Sondervertrag bekommen "und
nie eine Dienstprüfung abgelegt". Freitag bekomme heute 9.100 Euro
(Jahreseinkommen: 127.400 Euro) plus eine Dienstalterszulage, deren
Höhe ihm, Schweitzer, allerdings nicht bekannt sei. "Nebenjobs" habe
Freitag zudem bei der Wiener Städtischen und der Union Versicherung.
Der Chefarzt der PVAng. erhalte monatlich 9.767,48 Euro (im Jahr:
136.745 Euro). Darüber hinaus habe er einen Kassenvertrag für zehn
Stunden und fahre einen Dienstwagen (Mercedes der C-Klasse). Der
stellvertretende Chefarzt der PVang. erhalte 9.624,24 Euro monatlich
(im Jahr: 134.992 Euro). In der Pensionsversicherungsanstalt für
Arbeiter (PVArb.) erhalte der Chefarzt 141.334 Euro pro Jahr, der
stellvertretende Chefarzt 116.139 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Gaugg
hatte 9.900 Euro 14 Mal im Jahr gefordert.
"Ich prangere nicht an - ich veröffentliche einfach Zahlen", hielt
Schweitzer im Übrigen fest. Auf die Frage, was Sozialminister Herbert
Haupt (F) als zuständiges Aufsichtsorgan seiner Meinung nach nun
unternehmen sollte, antwortete der FPÖ-Generalsekretär, er werde sich
nicht den Vorwurf einhandeln, "dass ich versuche in die
Selbstverwaltung einzugreifen". Haupt werde aber sicher aus dem nun
vorhandenen Material - Teil eins hatte Schweitzer, bereits gestern,
Montag, medienwirksam publiziert - die richtigen Schlüsse ziehen. (APA)