Brüssel - Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat Vorschläge für den Ausbau der EU zu einem Militärbündnis einschließlich einer Beistandsverpflichtung und einem EU-Hauptquartier vorgelegt. "Solch eine gegenseitige und gemeinsame Sicherheitsgarantie könnte in einen künftigen Verfassungsvertrag der Europäischen Union aufgenommen werden", schrieb Verhofstadt an seinen britischen Amtskollegen Tony Blair und an Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Der Brief lag Reuters am Dienstag in Brüssel vor. Falls sich einige Länder nicht sofort beteiligen wollten, sollten sie später beitreten können. Verhofstadt beklagt in seinem Brief eine zunehmende Renationalisierung der Verteidigungspolitik. Es bestehe die Gefahr, dass sowohl die NATO als auch die EU am Ende nur noch als Werkzeugkisten für von Fall zu Fall unterschiedliche Koalitionen mehrerer Mitgliedstaaten herhielten. Deshalb müsse die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Schwung bekommen, schrieb Verhofstadt an Blair und Chirac, die 1998 gemeinsam mit Belgien im französischen St. Malo den Anstoß zur EU-Verteidigungspolitik gaben. Kopien seines Briefes sollten auch an die übrigen 12 EU-Regierungen gehen. Mazedonieneinsatz Noch immer gebe es keine Einigung auf einen Zugriff auf Planungsressourcen der NATO, beklagte Verhofstadt. Davon dürfe sich die EU aber nicht von ihrem geplanten Einsatz in Mazedonien abhalten lassen. Die EU hatte beim von Verhofstadt geleiteten Gipfel von Laeken im Dezember die begrenzte Einsatzfähigkeit ihrer Eingreifstruppe von 60.000 Mann erklärt. Ein Dauerstreit zwischen Griechenland und der Türkei verhindert bisher jedoch, dass die EU auf die Planungsstäbe der Allianz zurückgreifen kann. Damit gilt auch die geplante Übernahme der NATO-Schutztruppe in Mazedonien im Herbst als fraglich. Dies wäre der erste EU-Militäreinsatz überhaupt. Die EU solle notfalls auch ohne eine Einigung den Einsatz in Mazedonien übernehmen, forderte Verhofstadt. "Wir können nicht hinnehmen, dass ein unverzichtbarer Teil der EU-Politik weiter durch Probleme blockiert wird, die nicht wirklich Sache der Union sind." Ein ranghoher EU-Diplomat sagte zu dem griechisch-türkischen Streit: "Den versteht außer den beiden niemand mehr." Die EU-Staaten sollten ihre multinationalen Truppen unter einem neuzubildenden EU-Hauptquartier zusammenfassen, schlug Verhofstadt vor. Dieses Hauptquartier könne ein neues Werkzeug für Militäreinsätze der Union sein. (APA/Reuters)