Österreich
Innsbrucker Finanzamtsskandal: Neue Verhaftungen diese Woche möglich
Es gelte abzuklären, wie viele Klienten von Steuerberatungskanzleien "wissentlich" involviert waren
Einen Tag, nachdem für zwei weitere Beamte des
Finanzamts Innsbruck die Handschellen geklickt hatten, wurden am
Dienstag weitere Verhaftungen in dieser Woche nicht ausgeschlossen,
sagte der Pressesprecher des Innsbrucker Landesgerichts, Hannes
Seiser, der APA. Es gelte unter anderem zu klären, wie viele Klienten
der zwei ins Visier der Ermittler geratenen Innsbrucker
Steuerberatungskanzleien wissentlich in die Machenschaften involviert
gewesen sind.Verflechtungen von Beamten, Steuerberatern und Klienten
Die Affäre dürfte demnach eine Verflechtung von einigen Beamten
des Innsbrucker Finanzamtes, Steuerberatern und deren Klienten
gewesen sein. Die Finanzer sollen Steuerpflichtige an bestimmte
Steuerberatungsfirmen vermittelt haben, bei denen sie selber
"gepfuscht" haben oder bei denen sie Gelder für die Vermittlungen von
"steuerschonenden Prüfungen" "eingestreift" haben, erklärte Seiser.
Weiters könnten die Beamten den Steuerberatungsfirmen auch Termine
für künftige Betriebsprüfungen im Vorhinein bekannt gegeben haben.
Die Steuerberater dürften für die Vermittlung von Klienten an
Finanzbeamte Provisionen für die Vermittlung bezahlt haben.
"Anstiftung zum Amtsmissbrauch"
Sollten sich die Verdächtigungen bestätigen, drohen den
Steuerberatungskanzleien strafrechtliche Konsequenzen wegen
"Beitragstäterschaft zur Abgabenhinterziehung" oder "Anstiftung zum
Amtsmissbrauch". "Inwieweit die Klienten bewusst mitgewirkt haben,
wissen wir derzeit noch nicht", betonte der Pressesprecher. Den
Beamten wird Abgabenhinterziehung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Unterdessen herrsche angesichts der immer größer werdenden
Aktenberge, die es zu prüfen gilt, Personalnotstand am Innsbrucker
Landesgericht, wie Seiser bestätigte. "Es ist aussichtslos, einen
weiteren Mitarbeiter zu bekommen, wir sind an der Grenze des
Personals." Nur ein Untersuchungsrichter sowie ein Staatsanwalt seien
hier mit den Ermittlungen sowie den Befragungen der verdächtigen
Personen rund um die Finanzamts-Affäre betraut.
Sieben Beamte in U-Haft, 200 Unternehmen werden geprüft
Nachdem mittlerweile sieben Finanzer in Haft sind, müssten nun
"zig Zeugen" und rund 200 Unternehmen in Tirol befragt und geprüft
werden. Zudem gelte es, Zeiten und Termine einzuhalten. So müsse nach
der 14-tägigen Haftpflicht sofort eine Haftprüfung erfolgen. Diese
Personalknappheit "beschleunigt das Verfahren nicht gerade", sagte
Seiser. Neben den beiden Innsbrucker Ermittlern sind auch Personen
des Finanzamts sowie des Finanzministeriums mit der Causa beschäftigt
- und prüfen derzeit "Unmengen" von Material, wie Staatsanwalt Rudolf
Koll zuletzt erklärt hatte.
Insgesamt waren bisher zwölf Finanzbeamte von ihrem Dienst
suspendiert worden, davon befinden sich mittlerweile sieben in Haft.
Allen zwölf Personen wird neben Abgabenhinterziehung auch
Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei den zwölf ehemaligen Mitarbeitern des
Finanzamtes handelt es sich um elf Betriebsprüfer sowie einen Leiter
der Betriebsprüfungsabteilung. Inzwischen seien Voruntersuchungen
gegen diese zwölf Beamten eingeleitet worden. (APA)