EU
Streit um Ökopunkte eskaliert
FP-Verkehrsminister Reichhold will klagen: EU-Kommission gab gesamtes Ökopunkte-Kontigent frei
Brüssel - Der Rechtsstreit zwischen Österreich und der EU in
der Transit-Diskussion geht in eine neue Runde. Die EU-Kommission hat
am Mittwoch die Freigabe des gesamten Ökopunkte-Kontingents für das
letzte Jahresdrittel 2002 beschlossen. Österreich hatte zuvor eine
Überschreitung des Grenzwertes im Jahr 2001 errechnet und folglich
heuer eine Kürzung der Ökopunkte verlangt. Verkehrsminister Mathias
Reichhold (F) will nun eine neuerliche Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) einbringen und zugleich eine einstweilige
Verfügung verlangen. Reichhold hofft so in diesem Jahr doch noch eine
Verringerung der Ökopunkte durchzusetzen. Die angekündigte Klage ist bereits die dritte im Transitstreit
zwischen Österreich und der EU. Schon nach der schrittweisen
Verringerung der Ökopunkte des Jahres 2000 und nach der Weigerung der
EU-Kommission, die Ökopunkte des Jahres 2001 zu verringern, war
Österreich jeweils zum EuGH gegangen. Lkw aus der EU brauchen
Ökopunkte als Berechtigung für Transitfahrten durch Österreich. Die
Zahl der jährlich vergebenen Ökopunkte ist beschränkt.
Kommission respektiert Entscheidung
Die EU-Kommission gab sich am Mittwoch gelassen. Man respektiere
die Entscheidung Österreichs, eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) einzubringen und eine einstweilige Verfügung des
EuGH zu verlangen, sagte der Sprecher der EU-Verkehrskommissarin
Loyola de Palacio, Gilles Gantelet, zur APA.
Auffassungsunterschiede
Grund für den Rechtsstreit zwischen Österreich und der
EU-Kommission sind unterschiedliche Auffassungen über die Zählweise
der Ökopunktefahrten. Von den von Österreich registrierten 1,64 Mill.
Lkw-Fahrten seien knapp 163.000 von der EU-Kommission nicht anerkannt
worden, so Gantelet. Österreich beharrt hingegen auf seine Zählweise.
Die Berechnungsweise für die Ökopunkte sei seit acht Jahren
unverändert, kritisierte Verkehrsminister Reichhold (F) nach dem
Kommissionsbeschluss. Während es in den ersten Jahren keine
Beanstandungen gegeben habe, werde die Zählweise erst in Frage
gestellt, seitdem die Grenze von 1,61 Mill. Fahrten überschritten
wurde. "Das können wir uns nicht gefallen lassen", meinte der
Minister. Gantelet bestätigte, dass die EU genauer auf die Verwendung
der Ökopunkte achte, seitdem die Zahl der Lkw-Fahrten dadurch
effektiv beschränkt wird.
Reichhold verwies darauf, dass er im Ministerrat für die Klage
auch "die Unterstützung des Bundeskanzlers gefunden" habe. Formal
muss das Bundeskanzleramt die Klage und den Antrag auf Einstweilige
Verfügung einbringen.
Reichhold hält Verlängerung der Ökopunkte-Regelung weiter für möglich
Reichhold sieht weiter eine Chance, die Verlängerung des
Ökopunke-Systems zu erreichen. Im November sei wieder ein Treffen mit
den Vertretern Deutschlands, Italiens und Griechenlands geplant, um
diese Länder zur Zustimmung zur Verlängerung zu bewegen. Die
EU-Kommission hat, vorgeschlagen, das Ökopunktesystem um maximal drei
Jahre zu verlängern. Die Beschränkung auf maximal 1,61 Mill. Fahrten
pro Jahr soll aber fallen. Die Verkehrsminister der Mitgliedsländer
sind aber skeptisch. Im EU-Parlament wird über die Verlängerung der
Ökopunkte im Herbst diskutiert und abgestimmt. Danach muss aber allem
noch der EU-Verkehrsministerrat entscheiden. Das Verkehrsministerium
hofft auf einen endgültigen Beschluss bis Dezember.(APA)