Brüssel - Der Rechtsstreit zwischen Österreich und der EU in der Transit-Diskussion geht in eine neue Runde. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die Freigabe des gesamten Ökopunkte-Kontingents für das letzte Jahresdrittel 2002 beschlossen. Österreich hatte zuvor eine Überschreitung des Grenzwertes im Jahr 2001 errechnet und folglich heuer eine Kürzung der Ökopunkte verlangt. Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) will nun eine neuerliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen und zugleich eine einstweilige Verfügung verlangen. Reichhold hofft so in diesem Jahr doch noch eine Verringerung der Ökopunkte durchzusetzen. Die angekündigte Klage ist bereits die dritte im Transitstreit zwischen Österreich und der EU. Schon nach der schrittweisen Verringerung der Ökopunkte des Jahres 2000 und nach der Weigerung der EU-Kommission, die Ökopunkte des Jahres 2001 zu verringern, war Österreich jeweils zum EuGH gegangen. Lkw aus der EU brauchen Ökopunkte als Berechtigung für Transitfahrten durch Österreich. Die Zahl der jährlich vergebenen Ökopunkte ist beschränkt. Kommission respektiert Entscheidung Die EU-Kommission gab sich am Mittwoch gelassen. Man respektiere die Entscheidung Österreichs, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzubringen und eine einstweilige Verfügung des EuGH zu verlangen, sagte der Sprecher der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, Gilles Gantelet, zur APA. Auffassungsunterschiede Grund für den Rechtsstreit zwischen Österreich und der EU-Kommission sind unterschiedliche Auffassungen über die Zählweise der Ökopunktefahrten. Von den von Österreich registrierten 1,64 Mill. Lkw-Fahrten seien knapp 163.000 von der EU-Kommission nicht anerkannt worden, so Gantelet. Österreich beharrt hingegen auf seine Zählweise. Die Berechnungsweise für die Ökopunkte sei seit acht Jahren unverändert, kritisierte Verkehrsminister Reichhold (F) nach dem Kommissionsbeschluss. Während es in den ersten Jahren keine Beanstandungen gegeben habe, werde die Zählweise erst in Frage gestellt, seitdem die Grenze von 1,61 Mill. Fahrten überschritten wurde. "Das können wir uns nicht gefallen lassen", meinte der Minister. Gantelet bestätigte, dass die EU genauer auf die Verwendung der Ökopunkte achte, seitdem die Zahl der Lkw-Fahrten dadurch effektiv beschränkt wird. Reichhold verwies darauf, dass er im Ministerrat für die Klage auch "die Unterstützung des Bundeskanzlers gefunden" habe. Formal muss das Bundeskanzleramt die Klage und den Antrag auf Einstweilige Verfügung einbringen. Reichhold hält Verlängerung der Ökopunkte-Regelung weiter für möglich Reichhold sieht weiter eine Chance, die Verlängerung des Ökopunke-Systems zu erreichen. Im November sei wieder ein Treffen mit den Vertretern Deutschlands, Italiens und Griechenlands geplant, um diese Länder zur Zustimmung zur Verlängerung zu bewegen. Die EU-Kommission hat, vorgeschlagen, das Ökopunktesystem um maximal drei Jahre zu verlängern. Die Beschränkung auf maximal 1,61 Mill. Fahrten pro Jahr soll aber fallen. Die Verkehrsminister der Mitgliedsländer sind aber skeptisch. Im EU-Parlament wird über die Verlängerung der Ökopunkte im Herbst diskutiert und abgestimmt. Danach muss aber allem noch der EU-Verkehrsministerrat entscheiden. Das Verkehrsministerium hofft auf einen endgültigen Beschluss bis Dezember.(APA)