Der italienische Staatschef Carlo Azeglio Ciampi hat am Dienstag das Parlament zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Regelung des TV-Sektors aufgefordert. In einer im Parlament verlesenen Rede mahnte Ciampi, dass Pluralismus und Unabhängigkeit im Medienbereich garantiert werden müssten. Der Opposition müsse der Zugang zum Fernsehen gesichert werden. Das Staatsfernsehen RAI, das die Regierung Berlusconi schrittweise privatisieren will, solle weiterhin eine Hauptrolle auf dem italienischen Markt spielen, betonte Ciampi. "Ohne Pluralismus und Unabhängigkeit in der Information kann es keine Demokratie geben", sagte der italienische Staatschef. Das neue TV-Gesetz solle dafür sorgen, dass auch private TV-Kanäle und nicht nur der Staatssender RAI hinsichtlich Inhalt der Programme und Pluralismus der Information parlamentarischer Kontrolle unterzogen würden. 90 Prozent unter Berlusconis Kontrolle Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz begrüßte die Aussagen des Staatschefs, die nach einem Treffen Ciampis mit Berlusconi veröffentlicht wurden, und wertete sie als Kritik gegen den italienischen Ministerpräsidenten. Berlusconi, der Besitzer der Mediaset, der größten privaten TV-Gruppe des Landes, habe auch alle Führungspositionen in der öffentlich- rechtlichen TV-Anstalt RAI mit seinen Vertrauensmännern besetzt. 90 Prozent des italienischen TV-Marktes sei unter Berlusconis Kontrolle, klagte die Linke. "Wenn Berlusconi endlich auf seine dominante Position auf dem italienischen TV-Markt verzichtet, werden wird endlich ein gutes TV-Gesetz verabschieden können", sagte Grünen-Chef Alfonso Pecoraro Scanio. Seiner Ansicht nach muss man auch für kleinere Privatkanäle sorgen - als Alternative zum seit den 80er Jahren bestehenden Zweiermonopol zwischen RAI und Mediaset. (APA)