Inland
Vorarlberger SP-Obmann wird Volksbegehren unterschreiben
Lackner rechnet mit reger Teilnahme in Eintragungswoche
Bregenz - Der Vorarlberger SPÖ-Obmann Abg. Manfred Lackner
wird das Anti-Abfangjäger-Volksbegehren persönlich unterzeichnen,
auch wenn die Partei das Begehren offiziell nicht unterstütze. Er
halte ein solches Signal für wichtig und rechne mit einer regen
Teilnahme in der Eintragungswoche (29.7. bis 5.8.), sagte Lackner am
Dienstag vor Journalisten in Bregenz. Lackner hält den Kauf von Abfangjägern für "völlig überflüssig"
und befürchtet, dass die in Aussicht gestellten
Kompensationsgeschäfte "bestenfalls heiße Luft" sind: "Man muss schon
sehr gutgläubig sein, um alles zu glauben, was die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang sagt".
In einer Zeit fehlender Budgetspielräume, schlechter Konjunktur
und steigender Arbeitslosigkeit sei der Kauf von Abfangjägern
"schlicht und einfach verantwortungslos und kategorisch abzulehnen",
umriss Lackner die SPÖ-Position. Die Forderung nach einer
Volksabstimmung über den Ankauf der Flieger stehe für die SPÖ "ganz
oben auf der Prioritätenliste", argumentierte Lackner auf der Linie
von Parteichef Alfred Gusenbauer. Bis zu dieser Volksabstimmung müsse
es einen Kaufstopp geben, außerdem fordere die SPÖ eine verbindliche
Rücktrittsklausel im Kaufvertrag. (APA)