Wien/Brüssel - Die Entscheidung der EU-Kommission, die Ökopunkte für Transitfahrten durch Österreich nicht zu kürzen, ist am Mittwoch in Österreich auf breite Kritik gestoßen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Überschreitung der 108 Prozent-Klausel im Jahr 2001 die Ausnützung aller rechtlicher Möglichkeiten zu verlangen: eine Klage auf Grund der Verletzung von Protokoll Nr. 9, Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren und eine einstweilige Verfügung", forderte die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, in einer Aussendung. Für die Arbeiterkammer (AK) widerspricht die Entscheidung dem von Brüssel immer wieder genannten Ziel, den Straßengüterverkehr einzudämmen. "Offenbar ist billiger Güterverkehr wichtiger als der Schutz der Bevölkerung. Die von Verkehrsminister Reichhold für diesen Fall angekündigte Ökopunkteklage beim EuGH ist jetzt wichtig, reicht aber als politische Aktion nicht mehr aus", meint die AK. Reichhold müsse daher sofort eine einstweilige Verfügung beantragen, die die Ausgabe der Ökopunkte für 2002 stoppt. "Enttäuscht" zeigt sich der Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament Hannes Swoboda, über die Entscheidung der EU-Kommission, das volle Ökopunkte-Kontingent für das letzte Jahresdrittel 2002 freizugeben. Das Ergebnis zeige, "dass es Verkehrsminister Reichhold nicht gelungen ist, auf europäischer Ebene Verbündete in der Ökopunktefrage zu gewinnen", so Swoboda am Mittwoch in einer Aussendung. Der angekündigten Klage gegen die EU vor dem EuGH steht Swoboda mit Skepsis gegenüber: "Im Herbst werden wir im Europäischen Parlament eine neue Transitregelung ausarbeiten. Um wenigsten dort ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist es wenig hilfreich, jetzt potenzielle Unterstützer zu verärgern." Auch SP-Verkehrssprecher Kurt Eder beurteilt eine Klage beim EuGH "skeptisch". Der ÖVP-Europaabgeordnete Reinhard Rack bedauert die heutige Entscheidung der Kommission, das volle Ökopunktekontingent für 2002 freizugeben. Dies sei eine "einseitige Maßnahme" und "ein weiterer Stolperstein auf dem Weg zu einer notwendigen Lösung, an der beide Seiten arbeiten sollten". Nun sei es "noch dringlicher", dass der österreichische Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) der Einladung des Regional- und Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments nach einer gemeinsamen Aussprache Folge leistet. Er fordere den Minister auf, gemeinsam mit den Verkehrsministern aus Deutschland und Italien an der nächsten Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause von 9. bis 11. September teilzunehmen. Der FPÖ-EU-Parlamentarier Hans Kronberger, ist der Auffassung, die zulässige Anzahl der Fahrten im Jahr 2001 sei "eindeutig" überschritten worden. Daher müsse es auch auf Grund der nach wie vor rechtsgültigen 108-Prozent Klausel zu einer entsprechenden Reduktion der Fahrten im darauf folgenden Jahr kommen. "Es kann nicht angehen, dass die EU-Kommission einfach ihre Zählmethodik ändert, nur um eine Reduktion der Fahrten zu umgehen. Die Kommission wäre besser daran beraten, für die Aufklärung illegaler Transitfahrten sowie für die Erfüllung des Vertragsziels, nämlich der 60-prozentigen Schadstoffreduktion, zu sorgen, anstatt neue Rechenmethoden einzuführen", so Kronberger. (APA)