Europa
Italien: Oppositionspolitiker Mastella im Hungerstreik
Chef der Demokratischen Union für die Republik protestiert damit gegen neues Parteienfinanzierungsgesetz
Rom - Hungerstreiks sind in Italiens Politik offenbar zu
einer sommerlichen Modeerscheinung geworden. Nach dem Chef der
Radikalen Partei, Marco Pannella, der in den vergangenen Wochen einen
Hunger- und Durststreik wegen zwölf seit einem Jahr unbesetzten
Abgeordnetensitzen geführt hatte, beginnt nun ein weiterer
italienischer Parteivorsitzender eine Aufsehen erregende
Protestaktion. Der Chef der zum oppositionellen Mitte-Links-Bündnis
gehörenden UDR (Demokratische Union für die Republik), Clemente
Mastella, trat am Mittwoch in den Hungerstreik, um gegen eine neue
Regelung zur Parteienfinanzierung zu protestieren. Die zur Finanzierung der Parteien vorgesehenen Staatsgelder werden
im Verhältnis zu den Stimmen aufgeteilt, die die Parteien bei den
Parlaments-, Regional- oder Europawahlen erhalten haben. Bisher
konnten nur Parteien öffentliche Finanzierungsgelder erhalten, die
bei den Wahlen die Vier-Prozent-Sperrklausel bewältigt hatten. Laut
den neuen Vorschriften genügt es, dass die Partei ein Prozent der
Stimmen auf nationaler Basis erhalten hat, um Zuwendungen einstecken
zu können. Diese Klausel versperrt Mastellas Gruppierung trotzdem den
Zugang zu den öffentlichen Finanzierungen, die das Überleben der
Kleinpartei ermöglichen. Seine Partei hatte nämlich nicht um die nach
Proporzsystem verteilten Parlamentssitze (25 Prozent) geworben,
sondern hatte nur dank des Bündnisses mit dem Mitte-Links-Block
einige Deputierte in die Abgeordnetenkammer gebracht.
Mastellas Hungerstreik sorgt für neue Spannungen im
Oppositionsblock. Bei einer Pressekonferenz in Rom beschuldigte
Mastella Oppositionschef Francesco Rutelli, ihn aus dem Bündnis
ausschließen zu wollen. "Rutelli ist ein Zwerg der Politik. Er will
uns aus dem Bündnis drängen", so Mastella. Sein Protest droht
Spaltung innerhalb des Oppositionsbündnisses zu vertiefen. Rutelli
stößt auf zunehmende Schwierigkeiten, die streitsüchtigen
Gruppierungen des Bündnisses unter Kontrolle zu halten.(APA)