Frankfurt/Main - Die deutschen Gewerkschaften stehen den jüngsten Vorschlägen der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit weiter skeptisch gegenüber. Die IG Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der DGB wandten sich am Mittwoch insbesondere gegen den Plan, die Verdienstgrenze für Billig-Jobs von 325 Euro auf 500 Euro zu erhöhen. Eine Umkehr in der Sozialpolitik forderte indessen der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt äußerte im Deutschlandradio die Befürchtung, dass Unternehmen bei einer Anhebung der Verdienstgrenze der Verlockung unterliegen könnten, bestehende Stammarbeitsplätze abzubauen und mehr Teilzeitarbeit oder befristete Beschäftigungsverhältnisse einzuführen. Damit sei weder der Arbeitsvermittlung noch dem Arbeitsmarkt gedient, "sondern hier würden ja nur die Unternehmen versuchen, zu Lasten der Solidargemeinschaft zu sparen", zitierte der Sender Schmoldt. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber sagte dem Westdeutschen Rundfunk, die mit der Anhebung der Verdienstgrenze geplante Reduzierung der Sozialabgaben führe möglicherweise zu unzumutbaren Einnahmeausfällen im Sozialversicherungssystem. Auch wenn man sich diese Mindereinnahmen leisten könnte, "wäre es sinnvoller, dieses Geld in öffentliche Investitionen zu investieren". DGB-Chef Michael Sommer sagte in Berlin, die Förderung des Niedriglohnsektors tauge nicht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Auch die PDS lehnte eine Ausweitung des Niedriglohnsektors ab. Billigjobs seien insbesondere für Ostdeutschland nicht sinnvoll, sagte Mecklenburgs-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter im Deutschlandradio. Die von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Billigjobs würden die Kaufkraft in den neuen Ländern nur noch weiter beeinträchtigen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte in der Wochenzeitung "Die Zeit" an, er wolle im Falle seines Wahlsieges "eine große Arbeitsmarktreform" angehen. Zugleich machte der CSU-Vorsitzende seine Distanz zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission deutlich. Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) warf der deutschen Bundesregierung vor, Vorschläge der Kommission Stück für Stück als Versuchsballon in die Öffentlichkeit zu entlassen. Die Bundesregierung gaukele damit Aktivitäten vor, "die nur auf dem Papier stehen, handelt aber nicht". Laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" zeichnet sich in der umstrittenen Förderung des Niedriglohnbereichs ein Kompromiss ab. Die Förderung solle sich nur auf die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen konzentrieren. Damit sollten rund 3,5 Millionen schwarz arbeitende Haushaltshilfen gedrängt werden, eine "Ich-AG" zu gründen. Diese Ein-Personen-Unternehmen sollten pauschal zehn Prozent Steuern auf ihre Einnahmen zahlen. Von der Hartz-Kommission wurde die Kompromisslösung nicht bestätigt. Unterdessen hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Schartau ein Umdenken in der Sozialpolitik angeregt. Deren Aufgabe müsse es sein, "einem möglichst großen Teil der Gesellschaft zu ermöglichen, das Einkommen aus eigener Kraft zu bestreiten", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das Schlimmste, was man Menschen antun könne, sei, sie nicht mehr zu fordern.(APA/AP)