Berlin - Äußerungen der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) über mögliche Steuererhöhungen sind auf scharfe Ablehnung der rot-grünen deutschen Bundesregierung und auf heftige Kritik in der Union gestoßen. Eine Sprecherin des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin: "Für Steuererhöhungen gibt es überhaupt keine Veranlassung." Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) erklärte, in der derzeitigen Wirtschaftslage müsse man Steuern senken statt erhöhen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf der SPD vor, heimlich Steuererhöhungen zu planen. Bundeskanzler Gerhard Schröder solle seine diesbezüglichen Pläne "offen und ehrlich auf den Tisch" legen. Simonis hatte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" gesagt: "Staatliche Einnahmeverbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich tabu." Der Staat dürfe den Bürgern aber nicht zu tief in die Tasche greifen. Die Finanzminister müssten auf jeden Fall auf der Einnahmeseite größere Stabilität herbeiführen, um die öffentlichen Aufgaben zu bewältigen. In Schleswig-Holstein hätten die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2002 um 219 Millionen Euro unter denen des Vergleichszeitraums des Vorjahres gelegen. Sie sei über die Entwicklung "kreuzunglücklich". Trotz 1,6 Prozent Wachstums in ihrem Bundesland müssten die Steuerschätzungen ständig gesenkt werden. "Wir erleben gegenwärtig eine dramatische Entkoppelung zwischen Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen", sagte die Regierungschefin. "Wir werden im Januar 2003 die nächste Steuersenkung wie geplant durchführen", sagte die Eichel-Sprecherin. Die Einnahmesituation aller Gebietskörperschaften sei durch die Konjunktur und die bekannten Steuersenkungsmaßnahmen der Bundesregierung gekennzeichnet: "Alle Ebenen - Bund, Länder wie Gemeinden - müssen mit eiserner Disziplin ihre Haushalte der Situation entsprechend unter Kontrolle halten." Regierungssprecher Uwe-Kasten Heye sagte der "Süddeutschen Zeitung", Steuererhöhungen wären angesichts der sich langsam verbessernden Wirtschaftslage kontraproduktiv. Stoiber sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es wäre absolut tödlich, in einer Rezession die Steuern zu erhöhen. Goppel erklärte, "jetzt ist die Wahrheit raus: Die SPD plant Steuererhöhungen". Ohnehin hätten Schröder und Eichel die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben alleine in diesem Jahr um rund 15 Milliarden Euro erhöht.(APA/Reuters)