New York - Die USA haben nach heftigen Debatten eine UNO-Abstimmung verloren. Gegen ihren Widerstand hat der Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) der Vereinten Nationen am Mittwochabend (Ortszeit) in New York ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention gebilligt, das Besuche unabhängiger Beobachter in Gefängnissen ermöglicht. Washington will UNO-Inspektionen in Gefängnissen wie denen auf ihrer Militärbasis Guantanamo in Kuba verhindern. Mit ihrem Vorschlag, neue Verhandlungen über das Dokument zu eröffnen, unterlagen die USA mit 15 zu 29 Stimmen bei acht Enthaltungen. Kritiker des amerikanischen Vorschlages äußerten die Befürchtung, dass dieser Weg das Ende des Zusatzvertrages bedeutet hätte. Bei einer zweiten Abstimmung wurde das Protokoll zur Anti-Folter- Konvention schließlich mit 35 gegen acht Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen. Nach der Zustimmung der UNO-Generalversammlung muss das Zusatzprotokoll von wenigstens 20 Regierungen unterzeichnet und ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt. Gegen die USA-Linie stimmten alle Länder der Europäischen Union und die meisten lateinamerikanischen, karibischen und afrikanischen Staaten. Auf der Seite Washingtons standen Russland, China und Kuba, sowie Ägypten, Pakistan und Libyen. Das Zusatzprotokoll ergänzt die Anti-Folter-Konvention von 1987, der bisher 130 Länder beigetreten sind, unter ihnen auch die USA. Dass Washington das Zusatzprotokoll so entschieden ablehnt, liegt an der internationalen Schelte, die es für die Behandlung mutmaßlicher El-Kaida-Terroristen und Taliban an der Guantanamo-Bucht von Kuba bezogen hat. Das Protokoll schreibt vor, dass internationale Inspektoren die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen wie diesen überprüfen. Die USA hatten erst vor zehn Tagen mit ihrem Versuch, unbegrenzte und unbeschränkte Immunität für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durchzusetzen, bei den Vereinten Nationen Schiffbruch erlitten. Washington machte geltend, das Protokoll sei teilweise nicht mit der amerikanischen Verfassung vereinbar. Der Text des Zusatzprotokolls wurde im April in Genf von der UNO-Menschenrechtskonvention gebilligt. Ziel ist demnach, "ein System regelmäßiger Besuche unabhängiger und nationaler Gremien an Orten, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, zu etablieren, um Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung und Bestrafung zu verhindern". Nach einem Bericht der Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) wurden im vergangenen Jahr Menschen in 111 Staaten gefoltert oder im Gewahrsam der Behörden misshandelt.(APA/dpa/AP)