Inland
Grüne orten "doppelte Sauerei"
Öllinger: FPÖ setzte höhere Pensionsbeiträge für SV durch und Gaugg will sich das ersparen
Wien - Die Grünen sprechen im Zusammenhang mit der Causa
Gaugg von einer "doppelten Sauerei". Sozialsprecher Karl Öllinger
hielt der FPÖ am Donnerstag vor, einerseits höhere Pensionsbeiträge
für die Sozialversicherungen durchgesetzt zu haben, andererseits
wolle sich der freiheitliche Abgeordnete Reinhart Gaugg (F) diese
Zahlungen für seine Funktion als Vize-Generaldirektor der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ersparen, wobei er dies als
"großzügigen Verzicht" auf eine Zusatzpension aus dieser Tätigkeit
verkaufen wolle. "Das ist eine doppelte Täuschung", denn mit der
"verschwiegenen" Pension aus seiner Vizebürgermeister-Funktion von
Klagenfurt hätte Gaugg gar keinen Anspruch mehr auf eine
Sozialversicherungs-Zusatzpension gehabt. Öllinger: "Gaugg will sich nur die selbst verordneten höheren
Pensionsbeiträge, die FPÖ und ÖVP zu Beginn ihrer Regierungstätigkeit
beschlossen haben, ersparen. Und der FPÖ-Sozialsprecher tut so, als
ob er auf etwas verzichten würde und spricht von einem
leistungsabhängigen Gehalt". Dabei habe Gaugg "messerscharf" bei
seiner Pension aus seiner Vizebürgermeistertätigkeit kalkuliert. "Er
war sechs Jahre lang Vizebürgermeister, zwei Jahre
Landtagsabgeordneter und ein paar Jahre Gemeinderat. Und die
Gemeinderatstätigkeit wird maximal bis zwei Jahre für die
Vizebürgermeisterpension angerechnet. Messerscharf hat er das
zusammen gekriegt".
Scharfe Kritik übte Öllinger aber auch an Sozialminister Herbert
Haupt (F), dem er Amtsmissbrauch vorwarf. "Für mich ist das ganze
schon weniger eine Causa Gaugg als vielmehr eine Causa Haupt".
Immerhin sei Haupt der einzige gewesen, der von Anfang an in die
Pläne eingeweiht war, dass Gaugg zum PVA-Vize bestellt werden soll.
Und Haupt hat auch die Bestellung von (PVA-Generaldirektor Ewald,
Anm.) Wetscherek befürwortet, obwohl ich schon damals vor einer
Unvereinbarkeit mit der Aufsichtsratsfunktion bei der Uniqa gewarnt
habe. Damals hat Haupt überhaupt nichts dabei gefunden. Und jetzt
lässt der Sozialminister überprüfen, ob das vereinbar ist". Diese
Vorgangsweise des Sozialministers sei "nicht mehr tragbar". Deswegen
würden die Grünen neuerlich einen Misstrauensantrag gegen Haupt
einbringen. Eine Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Gaugg, die
die SPÖ zu den Abfangjägern in den Raum stellte, würden die Grünen
unterstützen.
Was die Auswirkungen der Causa Gaugg auf die Koalition betrifft,
glaubt Öllinger nicht, dass es deswegen zu Neuwahlen kommen könnte.
"Wenn es Neuwahlen gibt, dann eher wegen anderer Themen, wie Budget.
Aber Postenschieberei und Postenschacher - da sind sich FPÖ und ÖVP
einig, dass das legitim ist. Daher wird das nicht zur Zerreißprobe
für die Koalition werden". (APA)