Wien - Äußerst kurz angebunden gaben sich Sozialminister Herbert Haupt (F) und Staatssekretär Franz Morak (V) am Donnerstag im Bundesrat bei der Beantwortung von drei Dringlichen Anfragen der SPÖ zur Causa Gaugg. Der Vertragsentwurf für Gaugg sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nicht vorgelegt worden, betonte Morak, der den Kanzler vertrat. Personalentscheidungen seien Sache der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Für Haupt besteht vorerst kein Bedarf an weiteren Gesetzesänderungen im Bereich der PVA. Haupt schloss aber auch nicht dezidiert aus, dass es weitere Gesetzesinitiativen geben könnte. Es seien noch Rechtsgutachten ausständig und ein Sonderbericht für den Ministerrat werde vorbereitet. Erst danach wolle er über mögliche Änderungen entscheiden, so Haupt, der die Anfragen an ihn und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) beantwortete. Auch die Bestätigung von Ewald Wetscherek (V) als PVA-Generaldirektor, die bisher noch ausständig ist, hänge von dem ausständigen Rechtsgutachten ab. Bei der Frage nach einer eventuellen Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern, einer alten Forderung der FPÖ, verweist Haupt auf das Regierungsprogramm. Zusammenlegungen würden demnach dann erfolgen, wenn damit Effizienzsteigerungen oder Kostensenkungen möglich seien. Ähnlich äußerte sich Morak, der weitere Schritte von "Verbesserungen für die Versicherten" abhängig machte. Für eine Sondersitzung des Ministerrats zum Thema Gaugg sehen beide keinen Bedarf. Das sei Sache der Selbstverwaltung, meinte Morak knapp. Auf Äußerungen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F), der der PVA vorwarf, ein "fast schon stalinistisches System" zu sein, ging Morak nicht direkt ein. Dabei handle es sich um "subjektive Äußerungen", die nicht in den Vollzugsbereich des Bundeskanzlers fallen würden. Keine Auskunft gab es von Haupt auch zu den Nebeneinkünften von Wetscherek. Diese seien ihm bisher noch nicht bekannt gegeben worden. Auch eine Bewertung des letzten Vertragsentwurfes für Gaugg gab es von Haupt nicht. Das sei "nicht seine Angelegenheit". Details über Gauggs Pensionsansprüche, denen sich eine Frage der SPÖ widmete, seien ihm ebenfalls nicht bekannt, sagte Haupt. (APA)