Inland
Opposition kritisiert FPÖ-Vorgehen
SPÖ verurteilt Westenthaler-Vorwürfe und plädiert für lückenlose Aufklärung
Wien - Die Oppositionsparteien haben das Vorgehen der FPÖ im
Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Rohbericht zur Post kritisiert. Der
SPÖ-Abgeordnete Günther Kräuter bezeichnete die Vorwürfe von
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler gegen die Post-Gewerkschaft und den
Post-Vorstand als "unhaltbar". Der Grüne Vorsitzende des
Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler, sprach sich für eine seriöse
und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe über Privilegien innerhalb der
Post aus, er wende sich aber gegen "hysterische Wadelbeisserei". Kogler erklärte, er werde sowohl den Postvorstand als auch die
Personalvertretung ebenso wie Westenthaler in den RH-Ausschuss laden.
Westenthaler solle dort "sein Privilegien-Einmaleins nachvollziehbar
machen". Es handle sich um schwerwiegende Vorwürfe, die dringlich
überprüft und aufgeklärt werden müssen. Eine Überdramatisierung a la
Westenthaler bringe jedoch genau das Gegenteil einer seriösen
Überprüfung. "Wer so hysterisch um sich schlägt und
Pauschalverunglimpfungen austeilt wie Westenthaler, ist offenbar an
Aufklärung nicht interessiert. Vielmehr versucht er augenscheinlich
verzweifelt vom eigenen und hausgemachten Privilegienschlamassel der
FPÖ abzulenken", so Kogler.
Als demokratiepolitisch höchst bedenklich bezeichnete es Kräuter,
dass Rechnungshof-Rohberichte an die Öffentlichkeit weitergegeben
werden. Der SPÖ-Abgeordnete unterstrich, dass der Rechnungshof
Vorgänge vor dem 1.9.2001 geprüft habe, und bisher kein Endbericht
des Rechnungshofes über die im Sommer 2001 geäußerten Vorwürfe gegen
Personalvertreter der Österreichischen Post AG vorliege. "Bei
Rechnungshof-Rohberichten handelt es sich um Verschlusssachen, deren
Vertraulichkeit unbedingt zu wahren ist. Ein Bruch dieser
Vertraulichkeit kann nur durch höchste Regierungskreise erfolgt
sein", so Kräuter. (APA)