Berlusconi will Außenministersessel nicht aufgeben
Opposition übt massive Kritik - Koalitionspartner Alleanza Nationale wünscht sich Fini als Nachfolger des im Jänner zurückgetretenen Ruggiero
Redaktion
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Rom - Die italienische Opposition setzt Regierungschef
Silvio Berlusconi wegen seines Beschlusses unter Druck, "einige
Monate oder vielleicht auf länger" an der Spitze des
Außenministeriums zu bleiben. Es sei ein Skandal, dass ein Land wie
Italien acht Monate lang ohne Außenminister bleiben müsse. "Italiens
Prestige kann mit Berlusconi als Außenminister nur sinken. Wir sind
das einzige Land auf der Welt, in dem wegen fehlender Einigkeit in
der Regierungskoalition kein Außenminister ernannt wird", sagte der
Fraktionschef der Neuen Sozialistenpartei (SDI), Ugo Intini.
Berlusconi fühlt sich offensichtlich in seiner doppelten Funktion
als Ministerpräsident und Außenminister so wohl, dass er nicht den
Sessel hergeben will. "Die Bedingungen für die Ernennung des
Außenministers sind in der Regierungskoalition noch nicht vorhanden",
sagte Berlusconi.
Die rechte Nationalallianz (AN), zweitstärkste Regierungspartei
neben Berlusconis Forza Italia, drängt darauf, dass Vizepremier
Gianfranco Fini den prestigereichen Posten erhält, der seit dem
Rücktritt des Außenministers Renato Ruggiero Anfang Jänner vakant
ist. Forza Italia wehrt sich jedoch gegen Fini als Außenminister. Die
Ernennung des Chefs der neofaschistischen AN zum Außenminister könnte
in internationalen Kreisen Bedenken oder Irritation auslösen.
Zugleich befürchtet Forza Italia eine Stärkung der AN im Rahmen der
Mitte-Rechts-Koalition.
Die Regierungsallianz konnte sich bisher nicht über die Kandidatur
des Ministers für öffentliche Verwaltung Franco Frattini, ein
Vertrauensmann Berlusconis, einigen. Die Verhandlungen werden
fortgesetzt, Berlusconi nimmt sich daher noch Zeit. Fest steht
jedenfalls, dass als neuer Außenminister laut Berlusconi ein
Politiker und nicht ein Fachmann wie der parteiunabhängige Renato
Ruggiero in Frage kommt.
Berlusconi arbeitet inzwischen weiterhin an seiner Reform des
Außenamts. Die Reform, an der er arbeite, inspiriere sich an dem
kanadischen Modell. Demnach sollten sich auch Kulturinstitute für die
Förderung italienischer Unternehmen im Ausland einsetzen. Ob es zu
einer Fusion zwischen den Instituten für Außenhandel (ICE) mit den
Handelsstellen der italienischen Botschaften kommen wird, wollte
Berlusconi noch nicht bekannt geben. Die Reform werde sich leider aus
Geldgründen ein wenig verzögern, erklärte Berlusconi, da die Lage der
Staatskassen wegen der Auswirkungen des 11. Septembers
(Terroranschläge in den USA) und der strengen Sparpolitik nicht so
rosig sei.(APA)
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