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Foto: REUTERS/Jose Manuel Ribeiro
Rom - Die italienische Opposition setzt Regierungschef Silvio Berlusconi wegen seines Beschlusses unter Druck, "einige Monate oder vielleicht auf länger" an der Spitze des Außenministeriums zu bleiben. Es sei ein Skandal, dass ein Land wie Italien acht Monate lang ohne Außenminister bleiben müsse. "Italiens Prestige kann mit Berlusconi als Außenminister nur sinken. Wir sind das einzige Land auf der Welt, in dem wegen fehlender Einigkeit in der Regierungskoalition kein Außenminister ernannt wird", sagte der Fraktionschef der Neuen Sozialistenpartei (SDI), Ugo Intini. Berlusconi fühlt sich offensichtlich in seiner doppelten Funktion als Ministerpräsident und Außenminister so wohl, dass er nicht den Sessel hergeben will. "Die Bedingungen für die Ernennung des Außenministers sind in der Regierungskoalition noch nicht vorhanden", sagte Berlusconi. Die rechte Nationalallianz (AN), zweitstärkste Regierungspartei neben Berlusconis Forza Italia, drängt darauf, dass Vizepremier Gianfranco Fini den prestigereichen Posten erhält, der seit dem Rücktritt des Außenministers Renato Ruggiero Anfang Jänner vakant ist. Forza Italia wehrt sich jedoch gegen Fini als Außenminister. Die Ernennung des Chefs der neofaschistischen AN zum Außenminister könnte in internationalen Kreisen Bedenken oder Irritation auslösen. Zugleich befürchtet Forza Italia eine Stärkung der AN im Rahmen der Mitte-Rechts-Koalition. Die Regierungsallianz konnte sich bisher nicht über die Kandidatur des Ministers für öffentliche Verwaltung Franco Frattini, ein Vertrauensmann Berlusconis, einigen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt, Berlusconi nimmt sich daher noch Zeit. Fest steht jedenfalls, dass als neuer Außenminister laut Berlusconi ein Politiker und nicht ein Fachmann wie der parteiunabhängige Renato Ruggiero in Frage kommt. Berlusconi arbeitet inzwischen weiterhin an seiner Reform des Außenamts. Die Reform, an der er arbeite, inspiriere sich an dem kanadischen Modell. Demnach sollten sich auch Kulturinstitute für die Förderung italienischer Unternehmen im Ausland einsetzen. Ob es zu einer Fusion zwischen den Instituten für Außenhandel (ICE) mit den Handelsstellen der italienischen Botschaften kommen wird, wollte Berlusconi noch nicht bekannt geben. Die Reform werde sich leider aus Geldgründen ein wenig verzögern, erklärte Berlusconi, da die Lage der Staatskassen wegen der Auswirkungen des 11. Septembers (Terroranschläge in den USA) und der strengen Sparpolitik nicht so rosig sei.(APA)