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Foto: Reuters/Philippe Wojazer
Das Wesen der Demokratie ist es, laut Karl Popper, eine Regierung wieder loswerden zu können. Dies wird am besten durch ein Mehrheits-oder zumindest mehrheitsförderndes Wahlrecht gewährleistet. Es verleiht der Stimme des Bürgers die Kraft einer Faust im Nacken der Regierenden. Kann das Mehrheitswahlrecht ein Patentrezept gegen das Erstarken populistischer Parteien oder gar demokratiegefährdender Kräfte sein, wie dies Alfred Gusenbauer offenbar vorschwebt? Faktum ist, dass die ältesten und stabilsten westlichen Demokratien - Großbritannien und die USA - reine Mehrheitssysteme haben, nach dem Prinzip "The winner takes it all". Solche Systeme fördern den Machtwechsel schon bei einem relativ kleinen Ausschlag des Wahlpendels. Protestwähler müssen sich nicht an Populisten oder Demagogen hängen, wenn sie die Regierung bestrafen wollen. Mit ihrer Stimme haben sie ein überproportional wirksames Instrument. Das gibt dem Wahlsieger Chancen zu mutigen Reformen, weil er die nötige Mehrheit hat. Zugleich aber werden allzu große Machtgelüste gebändigt. Auf Dialog und Kompromiss kann auch eine starke Alleinregierung nicht verzichten. Der unschätzbare Vorteil liegt darin, dass Leistung und Versagen ungeteilt zu verantworten sind. Für kurzfristig populäre, auf längere Sicht aber teure Wahlgeschenke werden die Schenkenden dann selber zur Kasse gebeten - beim nächsten Urnengang. Bleibt der Haupteinwand: Kleinere Parteien wie die Grünen seien bei einem Mehrheitssystem chancenlos. Sind sie nicht, wenn ein Minderheitenschutz eingebaut wird, für den es seriöse Vorschläge von Verfassungsrechtlern gibt. Wirklich Angst haben müssen eben nur die Regierenden. Schlecht? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.7.2002)