Nahost
USA über Einsatz von F-16 erbost
Israel riskiert "Konsequenzen" bis hin zu Sanktionen beim Waffenkauf
Washington/Jerusalem - Die USA haben zwar im UNO-Sicherheitsrat einmal mehr mit einem Veto die Verurteilung Israels verhindert, der Ärger über den Angriff auf Gaza ist in Washington jedoch sehr groß - nicht zuletzt offensichtlich deshalb, weil das israelische Militär für den Abwurf der Bombe über Gaza-Stadt eine amerikanische F-16 verwendet hat. Nach einer Meldung der New York Times riskiert Israel "Konsequenzen" bis hin zu Sanktionen beim Waffenkauf, wenn sich erweist, dass es beim Einsatz von US-Waffen gegen die Palästinenser den "Arms Export Control Act" verletzt hat.Laut dieser Vereinbarung darf von den USA geliefertes militärisches Gerät nur für Zwecke der "inneren Sicherheit und legitimen Selbstverteidigung" benützt werden. Auch in den USA wird bezweifelt, ob das beim Angriff auf Gaza der Fall war. "Wir haben klar gemacht, dass wir ernstlich besorgt sind angesichts einiger israelischer Aktionen, zu denen gezieltes Töten und Aktionen gehören, die Zivilisten in Gefahr bringen", sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch zu Journalisten.
Reagan-Embargo
Der "Arms Export Control Act" sieht vor, dass, wenn eine "substanzielle Verletzung" des Abkommens beim Einsatz von militärischen Gerät durch den Empfänger vorliegt, das US-Außenministerium dies dem Kongress zur Kenntnis bringt. Von dort droht Israel allerdings im Moment wenig Gefahr. Während des Libanon-Feldzugs Israels hatte die Reagan-Administration jedoch die Lieferung von Streubomben ausgesetzt, weil sie ihrer Meinung nach von der israelischen Armee unverhältnismäßig eingesetzt wurden. (guha/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.7.2002)