Wien/Brüssel - Die EU-Kommission hat gegen Portugal ein Defizitverfahren eingeleitet, weil die portugiesische Neuverschuldung von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2001 klar über der erlaubten Marke von drei Prozent liegt. Es ist das erste Defizitverfahren gegen ein Land, seit es den Euro gibt. "Lage sehr ernst" Portugals Finanzministerin Manuela Ferreira Leite beurteilte die Lage am Freitag als "sehr ernst" und versprach Besserung. Die Regierung in Lissabon befürchtet im Extremfall eine Geldbuße von bis zu 380 Mio. Euro. Die Strafe, die gemäß Stabilitätspakt für Portugal bei 0,31 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen könnte, wird allerdings nur verhängt, wenn Portugal keine Maßnahmen gegen das Defizit ergreift. Die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Portugal wegen der aus dem Rahmen laufenden Neuverschuldung einzuleiten, kam nicht überraschend. Die EU-Kommission wollte Portugal und Deutschland schon vor Monaten wegen der Schuldenpolitik verwarnen. Starker Druck aus Berlin verhinderte im Februar, dass die blauen Briefe tatsächlich abgeschickt wurden. Portugals Finanzministerin Ferreira Leite versprach, ihre Regierung werde "sehr schnell reagieren, um die Glaubwürdigkeit Portugals in der EU wiederherzustellen". Im laufenden Jahr werde weiter eine Senkung des Defizits auf 2,8 Prozent angestrebt. Das Land hat auch versprochen, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das BIP Portugals lag im Jahr 2000 bei 115 Milliarden Euro, endgültige Zahlen für 2001 liegen noch nicht vor. Kritik Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für eine Aufweichung des Stabilitätspaktes. Das strenge Regelwerk drohe beispielsweise in Deutschland die Wirtschaft zu strangulieren, sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper. Kritik gibt es auch aus Österreich. "Kommt der Wirtschaftsaufschwung Anfang 2003 nicht, dann zeichnet sich ab, dass auch große Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien bei der Neuverschuldung über der Drei-Prozent-Marke zu liegen kommen. Das wird zu einer Kraftprobe innerhalb der EU", sagte Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister dem STANDARD. (dpa, Reuters, ina, stro, DER STANDARD, Printausgabe 27.7.2002)