Wirtschaft
Finanzamtsleiter muss in Pension
Minister Grasser errichtet nach Innsbrucker Finanzamtsskandal Büro für interne Angelegenheiten
Innsbruck/Wien - Die im Zusammenhang mit dem Innsbrucker Finanzamtsskandal ersten beiden im Juni verhafteten Finanzbeamten bleiben in U-Haft. Dies entschied Freitag das Oberlandesgericht Innsbruck. Die für Freitag geplante Haftprüfung fand daher gar nicht statt, teilte der Pressesprecher des Landesgerichts, Hannes Seiser, mit.Wie berichtet, sind zwölf Finanzbeamte des Amtsmissbrauchs, der Abgabenhinterziehung und Korruption verdächtig. FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete den Skandal am Freitag als "Katastrophe" für Reputation und Image der Finanzverwaltung in Österreich.
260 von mehr als 2000 in den Verdachtszeitraum fallenden Prüfungsfälle seien in den vergangenen Wochen einer internen Nachkontrolle unterzogen worden. Aufgrund der Ergebnisse in mehr als 100 Steuerfällen seien Strafanzeigen erstattet, 13 Hausdurchsuchungen durchgeführt und acht Inhaftierungen vorgenommen worden. Gleichzeitig habe die Leitung des Finanzamtes Innsbruck zwölf Beamte - darunter einen Abteilungsleiter und sieben Gruppenleiter-Stellvertreter - ihrer Funktionen erhoben, eine gesamte Gruppe der Betriebsprüfung sei aufgelöst worden. Zwei weitere Bedienstete, darunter der Vorstand des Finanzamtes Innsbruck, würden vorzeitig in den Ruhestand treten. Der Chef des Finanzamtes sei jedoch nicht in das kriminelle Netzwerk eingebunden worden, wurde im Finanzministerium betont. Er sei ein sehr seriöser Beamter, der ohnedies sehr bald in den Ruhestand getreten wäre. Mit seiner etwas vorgezogenen Pensionierung wolle man nur ein Zeichen setzen, dass es auch eine allgemeine Aufsichtspflicht gebe.
Aus der Aufarbeitung des Skandals sollen Lehren für die Zukunft gezogen werden. Grasser habe nach Gesprächen mit allen Präsidenten der Finanzlandesdirektionen (FLD) bereits organisatorische Reformen und die Einrichtung eines bundesländerübergreifend wirksamen Büros für innere Angelegenheiten mit weit reichenden Kontroll- und Überprüfungskompetenzen veranlasst. Der Minister: "Die FLD-Präsidenten haben mir versichert, dass eine derartige Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, ein höchst bedauerlicher Einzelfall ist." Die bestehenden Kontrollmechanismen hätten in Innsbruck nicht wirksam werden können, weil das Korruptionsgeflecht über mehrere hierarchische Ebenen gewuchert sei und dadurch die herkömmlichen Überwachungssysteme außer Kraft gesetzt habe, so Grasser.
Kompromisslosigkeit
Die mutmaßlich in ein kriminelles Netzwerk verstrickten Personen müssten nun damit rechnen, mit voller Kompromisslosigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies sei nicht nur im Interesse der Wiederherstellung des bekannt guten Rufes der österreichischen Finanzverwaltung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen all jener 15.000 Finanzbediensteten, die seriös arbeiteten.
"Die zwölf verdächtigten Prüfer sind weniger als ein Promille der rund 15.000 Gesamtbeschäftigten der Finanz-und Zollverwaltung", gab der Minister zu bedenken. An die betroffenen Unternehmer appellierte Grasser, aktiv an der Aufklärung dieser Angelegenheit mitzuwirken: Eine Selbstanzeige könne eventuell Straffreiheit, jedenfalls aber eine deutliche Strafminderung bedeuten. (APA, fei, DER STANDARD, Printausgabe 27.7.2002)