Jerusalem - Israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen haben einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof Israels eingebracht, um zu erwirken, dass die Regierung keine weiteren "Liquidierungen" von mutmaßlichen Terroristen anordnen kann. Am Dienstag waren bei einer derartigen Operation, die von Regierungschef Ariel Sharon ohne vorherige Konsultation des Sicherheitskabinetts befohlen wurde, in der Stadt Gaza 14 Menschen, darunter neun Kinder, getötet und mehr als 150 verletzt worden. Der Raketenangriff auf ein Wohnviertel galt Salah Shehade, dem Chef des bewaffneten Arms der Hamas. In Israel wurden inzwischen verschiedene Einzelheiten über den Angriff bekannt. So gibt es Hinweise, dass die Verantwortlichen für die Operation Opfer unter Zivilisten einkalkuliert hatten. Laut Medienberichten sollen Militär und Geheimdienst unterschiedliche Lageberichte zu der Frage abgegeben haben, ob sich unbeteiligte Zivilisten in Shehades Nähe aufhielten. Offiziere der Luftwaffe sollen geschätzt haben, dass Menschen in der Nähe "leichtere Verletzungen" erleiden könnten. Die Menschenrechtsgruppen wollen deshalb die - eindeutig völker- und menschenrechtswidrigen - außergerichtlichen "gezielten Tötungen" grundsätzlich unterbinden. In dem Eilantrag ist die Rede von der "vorsätzlichen Entscheidung, kaltblütig eine Ein-Tonnen-Bombe mitten in einer dicht besiedelten, schlecht gebauten Wohnsiedlung abzuwerfen - mit dem Ziel, einen Mann zu ermorden, dessen Hinrichtung gegen internationale und israelische Gesetze verstößt". Premier Sharon, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und Generalstabschef Moshe Yaalon werden namentlich beschuldigt. Der Anwalt der Antragsteller, Michael Sfard, verwies darauf, dass man die Liquidierungspolitik schon im vergangenen Jänner vor dem Obersten Gericht angefochten habe. Die Richter antworteten, ihr Hauptanliegen sei es zu verhindern, dass Unschuldige zu Schaden kämen. Sie forderten die Regierung auf, innerhalb von 40 Tagen Stellung zur "Rechtmäßigkeit ihrer Politik" zu beziehen. Die Regierung Sharon hat wiederholt um Verlängerung der gesetzten Frist gebeten. Sie spricht von einem "legitimen Kampf gegen den Terror". Im Westen ist das israelische Vorgehen aber auf schärfste Kritik gestoßen. Auch die USA verurteilen die "gezielten Tötungen". Israel setze "auf das Gesetz des Dschungels", beklagte der palästinensische Kabinettsminister Ahmed Abdel Rahman. Die UNO-Menschenrechtskommission, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (ai) haben schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Es gebe Berichte über Exekutionen, Folter, Plünderungen, gezielte Behinderungen von Sanitätern in den besetzten Gebieten. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hat wiederholt auf die systematische Behinderung seiner Tätigkeit durch Israel aufmerksam gemacht. Auch die Weltgesundheitsorganisation hat gegen das Vorgehen der israelischen Armee protestiert. Die Vierte Genfer Konvention, die Teil des humanitären Völkerrechts ist, verbietet generell die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. Sie verbietet Kollektivstrafen, die Anwendung von Gewalt gegen Zivilpersonen sowie die Abriegelung von Gebieten.(APA/Reuters)