Brüssel - Vor dem Hintergrund einer schwachen Wirtschaftserholung wächst die Kritik am Stabilitäts- und Wachstumspaket in der EU. Der renommierte belgische Wirtschaftsprofessor Paul De Grauwe hält der EU-Kommission vor, mit ihrem Zahlenfetischismus das Gegenteil dessen zu erreichen, was angestrebt werde, nämlich Instabilität: Eine "unnötige Begrenzung" der erlaubten Budgetdefizits der zwölf Teilnehmerstaaten sei politisch und wirtschaftlich schädlich, schrieb De Grauw in einer in der "Financial Times" veröffentlichten Analyse. Bei jeder Verschlechterung der Wirtschaftslage riskiere die EU-Kommission als "hässliche und kaltherzige Brüsseler Bürokratie" angesehen zu werden, die die Regierungen daran hindere, wirksam gegen die Rezession vorzugehen oder ihre Folgen zu lindern. "Damit werden die Menschen "gegen Europa aufgebracht", was die Integration behindere. "Quelle des Streits" Der Pakt drohe zu einer ständigen Quelle des Streits innerhalb der EU zu werden, warnt De Grauw, der sich im Frühjahr für den Posten des Vize-Präsidenten bei der Europäischen Zentralbank beworben hatte. Im Februar hatte Deutschland bereits mit Hilfe anderer EU-Partner einen drohenden "Frühwarnbrief" der EU-Kommission verhindert, weil es nicht nahe genug an das Nulldefizit herangekommen war. Jetzt erzeuge der Pakt Spannungen in Frankreich, Italien und Portugal. Das Argument, ein zu hohes Budgetdefizit treibe die Zinsen in die Höhe und zwinge damit die Europäische Zentralbank, die monetäre Politik zu lockern, sei nicht stichhaltig, so De Grauw: "Damit wird nur das Inflationsgespenst beschworen." Das Zinsniveau als internationales Phänomen und könne nur schwer durch die nationale Budgetpolitik der Euro-Länder beeinflusst werden. Mit der Übertragung ihrer nationalen Währungspolitik auf die EZB haben die Euro-Länder überdies laut De Grauw "ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Rezession" aus der Hand gegeben. Dies soll nun allein über die Steuerpolitik erreicht werden. Deshalb dürften sie den Druck auf die EZB erhöhen, die Währungspolitik zu lockern. Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Als einziges "ernsthaftes Argument" für die strikten Regeln lässt der Ökonom die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines der Euro-Länder gelten. Allerdings sei das Risiko gering. Kein anderer westlicher Industriestaat habe zahlenmäßige Zielvorgaben für die Budgetdefizits vorgegeben. "Warum soll die Eurozone da die Ausnahme sein?". Reife Demokratien wie Frankreich, Deutschland oder Italien würden kaum zulassen, in die Zahlungsunfähigkeit zu schlittern. Viel mehr Sorgen als das Budgetdefizit sollte den Teilnehmerländern laut De Grauw die Entwicklung der öffentlichen Gesamtverschuldung machen. Was mache es für einen Unterschied, ob Frankreich ein Defizit von 1,8 oder 2,6 Prozent des BSP 2002 erreiche? Ein bedenklich hohes Niveau der Gesamtverschuldung weist jedoch nur Italien auf. (APA) B41CF28C-567E-48A6-9B70-230C84D607A5