Wien - Der im Dezember 1996 in Dublin auf besonderes Betreiben Deutschlands beschlossene Stabilitätspakt soll die Härte des Euros garantieren. Eckpunkte:
  • Mittelfristig soll der Haushaltssaldo ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen, über den gesamten Konjunkturzyklus betrachtet darf ein Defizit nicht über drei Prozent steigen.
  • Euroländer legen mittelfristige "Stabilitätsprogramme" vor. Wenn sich ein Defizit über drei Prozent abzeichnet, wird ein Verfahren zur Feststellung eines "exzessiven Defizits" ausgelöst.
  • Als Ausnahmen für ein Defizit über drei Prozent gelten nur "ernste Rezession" (mindestens zwei Prozent BIP-Rückgang) sowie ein "außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle eines Mitgliedslandes entzieht".
  • Der EU-Finanzministerrat kann bei Defizitüberschreitungen Empfehlungen und Sanktionen bis hin zu einer unverzinsten Einlage beschließen. (red)