Den Haag: Neue Regierung bekennt sich zu europäischen Vereinbarungen
Regierungschef Balkenende gab erste Regierungserklärung ab
Redaktion
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Den Haag - Die neue niederländische Regierung bekennt
sich zur konsequenten Erfüllung der in der EU getroffenen
Vereinbarungen. Dies betreffe insbesondere den Stabilitätspakt und
die in Kopenhagen festgelegten Kriterien zum Beitritt neuer Länder,
sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Freitag im Den Haager
Parlament. Die Absprachen müssten ein ökonomisch solides Europa
garantieren, betonte der Christdemokrat (CDA) in seiner ersten
Regierungserklärung.
Der Chef der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die aus der
Parlamentswahl vom 15. Mai hervorgegangen ist, wolle vor allem
versuchen, das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder
herzustellen. Seine Regierung werde mehr für die Sicherheit der
Bürger tun und die Integration von Fremden in die Gesellschaft
fördern, gleichzeitig aber die staatliche Bürokratie einschränken,
versprach Balkenende.
Der Ministerpräsident dämpfte die Erwartung auf Bereitstellung
zusätzlicher Gelder. "Unser Land hat auf zu großem Fuß gelebt",
konstatierte Balkenende. Zu lange habe man geglaubt, dass man die
Lösung von Problemen mit mehr Geld "abkaufen" könne.
Der neuen Regierung in Den Haag gehören neben den Christdemokraten
die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) und die
Liberalen (VVD) an. Im Parlament verfügt die Koalition über 93 der
150 Mandate.(APA/dpa)
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