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Foto: EPA/ANP/ Olaf Kraak
Den Haag - Die neue niederländische Regierung bekennt sich zur konsequenten Erfüllung der in der EU getroffenen Vereinbarungen. Dies betreffe insbesondere den Stabilitätspakt und die in Kopenhagen festgelegten Kriterien zum Beitritt neuer Länder, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Freitag im Den Haager Parlament. Die Absprachen müssten ein ökonomisch solides Europa garantieren, betonte der Christdemokrat (CDA) in seiner ersten Regierungserklärung. Der Chef der neuen Mitte-Rechts-Regierung, die aus der Parlamentswahl vom 15. Mai hervorgegangen ist, wolle vor allem versuchen, das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen. Seine Regierung werde mehr für die Sicherheit der Bürger tun und die Integration von Fremden in die Gesellschaft fördern, gleichzeitig aber die staatliche Bürokratie einschränken, versprach Balkenende. Der Ministerpräsident dämpfte die Erwartung auf Bereitstellung zusätzlicher Gelder. "Unser Land hat auf zu großem Fuß gelebt", konstatierte Balkenende. Zu lange habe man geglaubt, dass man die Lösung von Problemen mit mehr Geld "abkaufen" könne. Der neuen Regierung in Den Haag gehören neben den Christdemokraten die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) und die Liberalen (VVD) an. Im Parlament verfügt die Koalition über 93 der 150 Mandate.(APA/dpa)