EU
Gusenbauer für massive EU-Aufwertung
SPÖ-Vorsitzender für starke Kommission und gewählten Präsidenten
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat sich in einem
Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Samstagsausgabe) für
eine massive Aufwertung der EU, eine starke Kommission und für einen
gewählten Präsidenten der Union ausgesprochen. "Die EU steht nur auf einem Bein", konstatierte Gusenbauer. Es
fehle als Ergänzung zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, die neben der
Währungsunion übernationale Konjunktur- und Fiskalpolitik betreibe.
Im Gegensatz zur US-Wirtschaftspolitik klammere sich Europa
"sklavisch" an die Europäischen Zentralbank, es fehle ein
Gegengewicht der Politik.
Gemeinsame "Wirtschaftsregierung"
Gusenbauer fordert daher eine gemeinsame "Wirtschaftsregierung".
Diese könnte eine mit neuen Kompetenzen aufgewertete Kommission sein,
an deren Spitze ein direkt gewählter Präsident stehe. Kandidaten für
diesen Sessel sollten auch einen europaweiten Wahlkampf führen, dafür
müsse es eine gesamteuropäische Öffentlichkeit geben. Kernstück wäre
nach Vorstellung des SPÖ-Chefs ein EU-weiter TV-Informationssender
nach dem Vorbild der britischen öffentlich-rechtlichen BBC. "Ich sehe
nicht ein, warum es bisher nur Eurosport gibt", so der
SPÖ-Vorsitzende. (APA)