Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat der Schaffung des von Präsident George W. Bush vorgeschlagenen Ministeriums für den Heimatschutz zugestimmt. Das neue Ministerium soll 22 Regierungsbehörden unter einem Dach vereinen, 170.000 Menschen beschäftigen und über ein Jahresbudget von 38 Milliarden Dollar (38,0 Mrd. Euro) verfügen. Nach langen Debatten stimmten am Freitag 295 gegen 132 Abgeordnete für das Ministerium. Der Senat befasst sich in der nächsten Woche mit der Frage. Für heftige Diskussionen sorgte die Forderung von Bush nach größtmöglicher personalpolitischer Flexibilität. Das Abgeordnetenhaus stimmte schließlich für eine eigene Bestimmung, wonach der Präsident aus besonderen sicherheitspolitischen Gründen arbeitsrechtliche Schutzvorschriften außer Kraft setzen kann. Zuvor hatte Bush sein Veto gegen eine Vorlage des Senats angedroht, die dies nicht erlaubte. "Kriegszeiten sind nicht dazu geeignet, die Fähigkeit des Präsidenten zu schwächen, das amerikanische Volk zu beschützen", sagte Bush. Das Ministerium soll die Grenzen sichern, die Not- und Katastrophenhilfe organisieren, Geheimdienstinformationen auswerten und ein Verteidigungssystem gegen Massenvernichtungswaffen entwickeln. Zuletzt war die US-Regierung derart weitgehend 1947 reorganisiert worden, als das Verteidigungsministerium, der Nationale Sicherheitsrat und der Geheimdienst CIA geschaffen wurden. Bush hatte Anfang Juni eine Umgestaltung der Regierung angekündigt und Versäumnisse der Geheimdienste eingeräumt. Nach den Anschlägen vom 11. September waren Probleme bei der Abstimmung und der Kommunikation zwischen US-Geheimdiensten und Polizeibehörden bekannt geworden, die mit dem neuen Ministerium künftig vermieden werden sollen. Bush hatten nach den Anschlägen, bei denen rund 3000 Menschen ums Leben kamen, bereits im Weißen Haus ein Büro für die Sicherheit der Heimat eingerichtet. Es wird damit gerechnet, dass der jetzige Direktor des Amtes, der frühere Gouverneur von Pennsylvania, Tom Ridge, auch die Führung des neuen Ministerium übernehmen könnte. (APA/dpa/Reuters)