Europa
Serbische Regierungskoalition DOS schließt Kostunica-Partei aus
Nach Entscheid des Verfassungsgerichts gegen Mandatsaberkennung
Belgrad - Das in Serbien regierende Parteienbündnis DOS
hat die Partei des jugoslawischen Bundespräsidenten Vojislav
Kostunica aus der Koalition ausgeschlossen. Kostunicas Demokratische
Partei Serbiens (DSS) gehöre dem Bündnis nicht mehr an, teilte der
amtierende DOS-Vorsitzende Nenad Canak nach einer Sitzung der
Koalitionsspitze in Novi Sad (Neusatz) mit. Nach Medienberichten vom
Samstag stimmten 13 DOS-Vertreter für den Ausschluss, zwei votierten
dagegen und einer enthielt sich. Die Erklärung folgte nur Stunden, nachdem das jugoslawische
Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des serbischen Parlaments
zum Mandatsentzug von 21 Abgeordneten der Kostunica-Partei für
unrechtmäßig erklärt hatte. Die DOS werde die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes grundsätzlich akzeptieren, sagte der
Fraktionsvorsitzende der DOS im Parlament, Cedomir Jovanovic, nach
einem Bericht der Tageszeitung "Danas". Nach seiner Darstellung hat
die Kostunica-Partei mit dem offiziellen Ausschluss aber das Recht
auf einen Anteil an den Mandaten der Koalition verloren.
Die DSS steht seit Monaten in einem schärfer werdenden Machtkampf
mit den politischen Kräften um den serbischen Ministerpräsidenten
Zoran Djindjic innerhalb der DOS. Dabei ist die DSS zunehmend auf
Distanz zur Mehrheit der anderen Parteien gegangen und hat sich auch
aus der gemeinsamen Arbeit des Regierungsbündnisses zurückgezogen.
Die politischen Führer der DOS beschlossen, 36 als "undiszipliniert"
bezeichneten Abgeordneten das Mandat zu entziehen und sie durch neue
zu ersetzen. Die DSS, zumindest formell weiter DOS-Mitglied, weigerte
sich, neue Kandidaten aufzustellen. (APA/dpa)