Deutschland
PDS stellt Bedingungen für Tolerierung von Rot-Grün
Zimmer: SPD muss ihre Politik ändern - FDP erhebt bei Wahlsieg Anspruch auf Schlüsselministerien - "Wir können auch mit der SPD"
Berlin - Die PDS hat der SPD Bedingungen gestellt für
den Fall, dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem
22. September für seine Wiederwahl im Bundestag auf ihre Stimmen
angewiesen sein sollte. Im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin
direkt" sagte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer am Samstag, die
Sozialdemokraten müssten ihre Politik ändern, wenn sie die
Unterstützung ihrer Partei wollten. "Wir sind nicht bereit, die
bisherige Politik von Rot-Grün zu tolerieren - wir machen doch nicht
das Aushängeschild für die SPD", betonte Zimmer. Die SPD müsste ihre Politik mehr in Richtung soziale Gerechtigkeit
ändern, erläuterte die PDS-Chefin. Auch müsse Friedenspolitik wieder
das Kernmerkmal sozialdemokratischer Politik werden, "und nicht
umgekehrt". Zudem müsse der Osten eine ganz andere Rolle spielen als
er in den letzten vier Jahren gespielt habe. Zimmer nannte es eine
Illusion zu glauben, dass die PDS durch die Zusage, Schröder mit zu
wählen, eine Große Koalition verhindern könnte. "Sie glauben doch
nicht, dass der jetzige Bundeskanzler ... sagen wird, ich gehe mit
der PDS. Nein. Da geht der zehn Mal lieber auf die Große Koalition
ein", sagte die PDS-Vorsitzende. Sie fügte hinzu: "Wir sind nicht
einfach nur die Westentaschenreserven für die SPD. Wir sind mehr. Wir
wollen sozialistische Politik machen."
Konfrontationskurs
Die FDP geht unterdessen auf Konfrontationskurs zur Union.
Führende Politiker der Liberalen kritisieren laut einem Bericht der
"Bild am Sonntag" (BamS), dass die CDU/CSU schon vor der
Bundestagswahl zentrale Ressorts wie das Wirtschaftsministerium für
sich beanspruche. "Wir führen keine Koalitionsverhandlungen mit einer
Partei, die schon vor den Wahlen festlegt, wer welches Ministerium
bekommen soll", sagte der stellvertretende FDP-Parteichef Walter
Döring der Zeitung. "Wenn die Union die Wahl gewinnt, ist nur einer
gesetzt - und das ist Stoiber als Kanzler."
Döring äußerte deutliche Kritik an der Auswahl von
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für dessen Kompetenzteam:
"Das sind keine großen Hoffnungsträger. Man muss sich nur den
Zickzack-Kurs des Möchtegern-Wirtschaftsministers (Lothar) Späth zu
den Vorschlägen der Hartz-Kommission anschauen." Auch der Berliner
FDP-Landeschef Ex-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt machte die
Ansprüche seiner Partei deutlich: "Die Liberalen haben sich gerade in
der Außen- und Wirtschaftspolitik bewährt. In diesem Ressort haben
wir eine Menge prägend für Deutschland geleistet. Die Union ist
schlecht beraten, bestimmte Ministerien von vornherein zu
beanspruchen." Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow erklärte: "Auch
Stoiber sollte wissen: Wir sind nicht gezwungen, mit der Union
zusammengehen - wir können auch mit der SPD". (APA/AP)