Berlin - Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Verschärfung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von deutschen Abgeordneten durchsetzen. Dabei sollen aber nur mandatsrelevante Beziehungen bekannt gemacht werden. Es sei im Interesse der SPD, eine entsprechende Änderung der Regelung zur Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch vor der Wahl im September zu verabschieden, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag im "Deutschlandfunk". Dabei müsse es um Einnahmen gehen, die das Mandat des Politikers betreffen könnten, etwa Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten. Es dürfe aber nicht darum gehen, alle Bereiche zu erfassen, etwa solche aus der unmittelbaren Verwandtschaft. "Das kann nicht Sinn der Demokratie sein", sagte Müntefering. "Aber dass alles getan werden muss, damit jede mögliche Befangenheit aufgeklärt wird und erkennbar wird, das ist schon etwas, was wir anstreben." Bereits am Wochenende hatte es parteiübergreifend Kritik an Überlegungen einer völligen Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten laut geworden. Die Diskussion war nach Bekanntwerden umstrittener Honorarzahlungen des PR-Beraters Moritz Hunzinger an Rudolf Scharping (SPD) aufgekommen, was zur Entlassung Scharpings als Verteidigungsminister führte. Zudem hatte der wegen eines günstigen Privatkredits von Hunzinger in die Schlagzeilen geratene Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir am Freitag seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, nachdem er eingeräumt hatte, dienstlich erworbene Bonus-Flugmeilen privat genutzt zu haben. (APA/Reuters)