Wien - Im Gegensatz zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiß der SPÖ-Budgetsprecher und ehemalige Finanzminister, Rudolf Edlinger, wie er eine Steuerreform finanzieren würde. Dass per Jänner 2003 eine umfangreiche Entlastung kommen muss, steht für den Rapid-Präsidenten außer Zweifel, denn die eingeführten Belastungen und Leistungskürzungen hätten 2000 und 2001 reale Einkommens- und Lohneinbußen bewirkt. Als Folge seien Kaufkraft, Konsum, Wachstum und Beschäftigung abgestürzt, bei der Einkommensentwicklung sei Österreich überhaupt EU-Schlusslicht. Die tragenden Säulen des SP-Vorschlags sind:
  • Jahreseinkommen bis 10.000 Euro und AlleinverdienerInnen-Einkommen bis 1000 EURO monatlich komplett steuerfrei zu stellen. Dies würde zwar rund zwei Milliarden EURO kosten, die lahmende Wirtschaft über den Konsum aber kräftig ankurbeln;

  • Einführung eines zeitlich befristeten Investitionsfreibetrages von bis zu 30 Prozent der jeweiligen Mehrinvestitionen im Jahr zuvor;

    Woher das Geld für diese Geschenke kommen soll? Sicher nicht aus einer Erhöhung der Grundsteuer oder der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts, betonte Edlinger. Aber: Mehrausgaben für Bundesheer (1,8 Mrd. EURO für Abfangjäger) und Landwirtschaft dürfe es nicht geben, Letztere habe 2000/2001 ohnehin ein Plus von 283 Mio. EURO verbucht gegenüber 1999. Nach Edlingers Rechnung könnte die Steuerreform kostenneutral ausfallen, wenn zusätzlich einige Steuerprivilegien abgeschafft würden:

  • Zinserträge, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Stiftungen müssten - wie Sparbücher jetzt schon - der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer unterliegen. Derzeit würden in den 1500 bis 1600 Stiftungen in Österreich durchschnittlich 25 Mio. EURO geparkt, ohne dass in der Zeit Einkommens- oder Körperschaftssteuer abgeführt werde. Edlinger: "Es ist nicht einzusehen, warum die Jetti-Tant' schlechter behandelt wird als Prinzhorn und Bartenstein mit ihren Stiftungen."

  • Gewinne aus Aktien- und Währungsgeschäften, die innerhalb eines Jahres realisiert werden, würde Edlinger mit 25 Prozent besteuern (Spekulationssteuer). Werden Aktien und Währungen länger gehalten, sollte die Gewinnsteuer degressiv sinken.

  • Auch Devisenkäufe und -verkäufe sollten mit 0,2 Prozent besteuert werden ("Devisenumsatzsteuer"), um Währungsspekulationen unattratkiver zu machen.

  • Gewinne aus Aktienoptionen ("Stock-Options") sollten generell ihre Steuerfreiheit verlieren und ebenfalls mit 25 Prozent besteuert werden. "Denn derzeit sind diese ein steuerlich geförderter Anreiz zur Vernichtung von Arbeitsplätzen", kritisiert Edlinger.

  • Last but not least verspricht die SP die Abschaffung von Studien- und Ambulanzgebühren - falls sie nach der Nationalratswahl 2003 in die Regierung kommt, denn diese hätten den Konjunkturmotor Konsum abgewürgt. Das SP-Paket soll drei Mrd. EURO schwer sein, sei in Summe aber kostenneutral, "weil untere Einkommensbezieher das gewonnene Geld verbrauchen, also ausgeben": Das kurble die Wirtschaft an. 20 bis 30 Prozent der Maßnahmen haben laut Edlinger Umwegrentabiliät und würden Einnahmen nach sich ziehen.
Gegen den SP-Vorschlag wandten sich ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und FP-Budgetsprecher Hermann Böhacker. Für Stummvoll ist das SPÖ-Konzept "arbeitsplatzfeindlich", für Böhacker "ausgesprochen peinlich und populistisch". Das Kapital, das durch Stiftungen in Österreich gebunden sei, jetzt aufzugeben, wäre "fahrlässig", denn diese wurden - übrigens von einem Vorgänger Edlingers - eingeführt, um Kapital nach Österreich zu bringen. (ung, DER STANDARD, Printausgabe 30.7.2002)