Inland
"Rute im Fenster" für FP-Volksanwalt Stadler
Landeshauptmann Pröll und Volksanwältin Bauer orten "parteipolitischen Missbrauch"
Wien/St.
Pölten - Für ÖVP-
Volksanwältin Rosemarie
Bauer heißt das Vorbild im
Fall Stadler Ingrid Korosec.
Die Vorgängerin und Parteikollegin habe, als sie im Wiener Landtagswahlkampf 2001
als Gemeinderätin kandidierte, "ihre Prüfungsaufgaben für
Wiener Angelegenheiten abgegeben". Wegen der "Unvereinbarkeit einer parteipolitischen Funktion mit jener der
Volksanwaltschaft"."Parteipolitische Befangenheit"
Dasselbe, so Bauer, erwarte
sie auch von FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler. Für den Fall,
"dass er im niederösterreichischen Landtagswahlkampf auf
einer Kandidatenliste steht" -
was Niederösterreichs FP erst
Ende des Jahres entscheiden
dürfte. Dann, so Bauer, "würde ich alle seine Fälle in Niederösterreich übernehmen" -
zumal ihr einer internen Abmachung zufolge ohnehin 80
Prozent aller Landesangelegenheiten zukämen.
Bedenken gegen den zuletzt
als Gleichsetzer von Nazi- und
Besatzungszeit laut gewordenen Freiheitlichen als Volksanwalt gebe es jedoch schon
jetzt. Von Bürgerseite her,
Leuten, die sich bei der Volksanwaltschaft meldeten und
bei Stadler "parteipolitische
Befangenheit" festmachten.
Für die Institution, so Bauer,
sei das "ein Alarmzeichen: Es
wäre sehr schade, wenn ein
parteipolitisch undisziplinierter Volksanwalt etwas zertrümmern würde, was 20 Jahre sehr gut funktioniert hat."
Pröll droht, Stadler gelassen
Damit spielt die VP-Volksanwältin auf die Drohung
Landeshauptmann Erwin
Prölls (VP) an, dem Organ öffentlicher Kontrolle wegen
Stadler die Kompetenzen für niederösterreichische Verwaltungsangelegenheiten zu entziehen. "Im Interesse einer
objektiven Arbeit" könne man
die Agenden wieder dem Land
übertragen, meinte Pröll im
NÖN-Interview. Mit Zweidrittelmehrheit im Landtag - eine
Überlegung, die für Grünen-
Spitzenandidatin Madeleine
Petrovic "zu spät" kommt.
Man habe Stadler "die Rute
ins Fenster gestellt", präzisierte der Landeshauptmann später - doch Stadler nahm es
"unaufgeregt": Ein Entzug der
Länderkompetenzen wäre
"kein Drama". (DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.7.2002)