Wien - "Um ein sympathisches gegenseitiges Kennenlernen" sei es beim Treffen in Kärnten gegangen, sagte der Präsident des Vlaams Blok, Frank Vanhecke, am Montag. Die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Wahlliste der "rechtsnationalen und rechtsliberalen Parteien" sei für 2004 noch nicht möglich, "aber vielleicht ist es bei den Wahlen 2009 so weit".Dass die Zusammenarbeit von FPÖ, Lega Nord und Vlaams Blok bis zu den kommenden EU-Wahlen noch nicht klappen wird, mag an politischen Koordinationsproblemen liegen. Ja und Nein Entscheidend ist zunächst allerdings die Frage, die FPÖ- Generalsekretär Karl Schweitzer in einer ersten Reaktion auf die Zusammenkunft vergangener Woche aufwarf, und die die Pläne Haiders ein wenig relativiert: Ist ein gemeinsamer Wahlantritt der europäischen Rechten gesetzlich überhaupt möglich? Nein, juristisch nicht - politisch sehr wohl. Nach derzeitigem Europarecht werden die Mitglieder des europäischen Parlaments auf nationaler Ebene gewählt. Die Parteien stellen in den Mitgliedsstaaten Wahllisten auf, deren Kandidaten Stimmen von der nationalen Bevölkerung erhalten können; ausgezählt wird ebenfalls im eigenen Land. Im EU-Parlament können die Politiker nach ihrer politischen Zugehörigkeit Fraktionen bilden, wie es etwa im Zuge des Zusammenschlusses der Sozialdemokratischen Parteien Europas oder der Europäischen Volksparteien geschehen ist. Eine Frage der Zeit Allerdings gibt es auch in diesem Zusammenhang eine Bestimmung, die den Rechtsparteien im Weg stehen würde: Wenn sich Parlamentarier aus drei EU-Staaten zusammenschließen wollen, bedarf es mindestens 18 Fraktionsmitglieder - momentan erreichen FPÖ, Vlaams Blok und Lega Nord diese Zahl nicht. Für den grünen EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nötige Anzahl rechter Abgeordneter vorhanden ist: "Die Einigung der europäischen Rechten ist ja noch nicht zu Ende - Haider schmiedet noch." Voggenhuber erwartet auch noch einen Vorstoß der französischen und niederländischen Rechten: "Le Pens Anhänger und die Liste Pim Fortuyns werden nicht lange auf sich warten lassen." Der grüne Abgeordnete verweist zudem auf die Option einer politischen Zusammenarbeit der verschiedenen rechtspopulistischen Parteien, die sich auch zu einem gemeinsamen Wahlbündnis entwickeln könne. "Vereinigte Rechter Europas" Tatsächlich ändern die juristischen Hürden nichts an einer politischen Kooperationsmöglichkeit: Die rechten Parteien Europas können sich jederzeit dazu entschließen, gemeinsam zur EU-Parlamentswahl anzutreten. Theoretisch könnte 2004 eine "Vereinigte Rechte Europas" zur Wahl stehen - ein europaweit herzeigbarer Fraktionsführer kann aber nur auf einer der nationalen Listen kandidieren. Wie auch immer sich die Zusammenarbeit entwickeln wird, aussagekräftig ist jedenfalls die Reaktion des Vlaams- Blok-Präsidenten auf die Äußerung der freiheitlichen EU- Abgeordneten Daniela Raschhofer, die sich im Kurier entschieden gegen eine Zusammenarbeit aussprach. Vanhecke scheint den Zeitplan der europäischen Rechten schon festgelegt zu haben: "Frau Raschhofer hat noch zwei Jahre Zeit, um ihre Meinung zu ändern." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.7.2002)