Wien - "Schnee von gestern" sind für Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) die jüngsten Meldungen, wonach das Budgetdefizit des Bundes für 2002 bei rund 1,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen dürfte. Diese Zahlen hätte er bereits im Juni bekannt gegeben, sagte Grasser am Montag bei einer Pressekonferenz. Die SP-Vorschläge zur einer Steuerreform, die Budgetsprecher Rudolf Edlinger heute präsentierte, wollte der Finanzminister gar nicht erst kommentieren. Das gesamtstaatliche Defizit werde bei rund 0,4 Prozent des BIP liegen, sagte Grasser. Die 1,15 Prozent würden sich nur auf den Bund beziehen. Dabei sei noch der Stabilitätspakt, der im Vorjahr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, zu berücksichtigen. Dieser sieht vor, dass der Bund ein Defizit von 0,75 Prozent des BIP machen darf. Im selben Ausmaß müssen die Länder und Gemeinden einen Überschuss erwirtschaften. Und bisher würden ihm keine Informationen aus den Ländern vorliegen, dass diese Zahlen nicht halten würden, sagte Grasser. Edlinger und "portugiesische Verhältnisse" Er habe immer gesagt, dass er das Nulldefizit "nicht um jeden Preis" haben wolle, so Grasser. Ein ausgeglichener Haushalt müsse über einen Konjunkturzyklus erwirtschaftet werden. Das sich anbahnende Defizit ergebe sich aus der angespannten wirtschaftlichen Lage. Mit den SPÖ-Vorschlägen zu einer Steuerreform setze er sich "nicht mehr auseinander", bis er eine Linie bei den Sozialdemokraten erkennen könne, so Grasser. Der frühere SP-Finanzminister Rudolf Edlinger habe Österreich auf den besten Weg zu "portugiesischen Verhältnissen" gebracht, sagte Grasser in Anspielung auf den "blauen Brief" der EU-Kommission an Portugal. (APA)