Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser setzt sich mit den SPÖ-Vorschlägen für eine Steuerreform "nicht mehr auseinander". Und zwar so lange, "bis ich bei den Sozialdemokraten eine klare Linie erkenne". Eine Fortsetzung der sozialdemokratischen Steuerpolitik hätte "portugiesische Verhältnisse zur Folge gehabt", so Grasser in Anspielung auf den "blauen Brief" der EU-Kommission an Portugal. Daher werde er bei SPÖ-Vorschlägen "nicht besonders umsetzungsorientiert sein", ließ Grasser seinem Amtsvorgänger Rudolf Edlinger ausrichten."Schnee von gestern" Als "Schnee von gestern" bezeichnete er Meldungen, wonach das Budgetdefizit des Bundes für 2002 rund 1,15 Prozent des Bruttoinlands-produktes (BIP) betragen dürfte. Diese Zahlen hätte er bereits Anfang Juni bekannt gegeben, sagte Grasser. Im Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist vorgesehen, dass der Bund ein Defizit von 0,75 Prozent des BIP machen darf. Länder und Gemeinden müssen einen Überschuss in der gleichen Höhe erwirtschaften. Da der Bund aber diese 1,15 Prozent Defizit verzeichnen werde, liege das für die EU relevante Gesamtdefizit aller öffentlichen Haushalte bei rund 0,4 Prozent des BIP. (zwi, DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2002)