Europa
Wahl der Rechtsextremen Megret in Vitrolles für ungültig erklärt
Schwerer Rückschlag für französische Rechtsaußen-Partei
Paris - Die rechtsextreme National-Republikanische
Bewegung (MNR) in Frankreich hat am Montag einen schweren Rückschlag
erlitten: Der Pariser Staatsrat als höchstes Verwaltungsgericht
erklärte die Wahl der MNR-Kandidatin Catherine Megret zur
Bügermeisterin der südfranzösischen Stadt Vitrolles für ungültig.
Megret ist die Frau des MNR-Chefs Bruno Megret, der vor drei Jahren
die Nationale Front (FN) Jean-Marie Le Pens verließ und eine weitere
Partei der extremen Rechten gründete. Die Wahl von Catherine Megret wurde für ungültig erklärt, weil ihr
Gegenkandidat von der gemäßigten Rechten, Christian Rossi, zwischen
den beiden Wahlgängen im Frühjahr 2001 auf anonymen Flugblättern
diffamiert und beleidigt worden war.
Sozialist klagte mit Recht
Der Staatsrat gab der Klage des sozialistischen Kandidaten
Dominique Tichadou gegen die Wahl Megrets Recht. Dagegen hatte das
Verwaltungsgericht von Marseille den Antrag Tichadous zurückgewiesen.
Megret hatte in der Stichwahl nur 201 Stimmen mehr erhalten als
Tichadou. Sie setzte sich schließlich mit 45,3 gegen 44,1 Prozent
durch. Auf den gemäßigt Rechten Rossi entfielen 10,6 Prozent, während
er im ersten Wahlgang noch 17,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Der Staatsrat hielt damit die wahlbeeinflussende Wirkung der anonymen
Flugblätter für erwiesen. Bruno Megret hatte sich im April um das
französische Präsidentenamt beworben, war aber mit 2,3 Prozent im
ersten Wahlgang ausgeschieden.
Die Rechtsextremen haben in Frankreich ein Wählerpotenzial von
rund 20 Prozent, wie sich bei der Präsidentschaftswahl mit einem
Stimmenanteil von rund 18 Prozent für Le Pen zeigte. Allerdings
gelingt es ihnen fast nie, Wahlämter zu erobern. Bei der
Parlamentswahl im Juni entfielen auf die Rechtsextremen mehr als zehn
Prozent der Stimmen, Abgeordnete stellen sie aber nicht. (APA)