International
Bundes-FP distanziert sich von Kooperation mit Vlaams Blok
Riess-Passer sieht zwar "keine Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Parteien, verwehrt sich aber gegen ein "Redeverbot"
Wien - FPÖ-Parteichefin Vizekanzlerin Riess-Passer
sieht mit dem Vlaams Blok "keine Gemeinsamkeiten". Das heiße aber
nicht, so die Vizekanzlerin, "dass man ein Redeverbot verhängen muss". Verärgert äußerte sie sich darüber, dass der belgische Politiker Filip Dewinter vom Vlaams Blok
jetzt versuche, das Treffen mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider
für sich in einer Eigenpropaganda zu nützen. "Das steht ihm meines Erachtens in dieser Form nicht zu", so
Riess-Passer. Es sei auch Dewinter gewesen, der über Kooperationen
gesprochen habe und nicht Jörg Haider. Die Vizekanzlerin legt Wert
auf die Klarstellung: "Das, was dort stattgefunden hat, war nichts
anderes als ein Gespräch. Es ist weder eine Kooperation vereinbart
worden, noch sonst irgendwelche konkreten Dinge. Wenn es
Kooperationen auf internationaler Ebene geben sollte, dann gibt es
nur ein Gremium, das darüber entscheiden kann, nämlich der
Bundesparteivorstand."
Beziehung zur Lega Lord
Während Riess-Passer eine Kooperation mit dem Vlaams Blok
dezidiert ausschließt, sieht sie die Beziehungen der FPÖ zur Lega
Nord differenzierter. Zur Lega Nord gebe es bereits seit vielen
Jahren eine Kooperation mit den Kärntner Freiheitlichen. Die Lega
Nord sei heute Regierungspartei in Italien und stelle Minister in der
Regierung. "Das ist eine Partei, die auf Grund ihrer Politik
europaweit anerkannt ist. Da gibt es überhaupt keinen Einwand."
Insgesamt beurteilte Parteiobfrau Susanne Riess-Passer das
Kärntner "Geheimtreffen" mit Vertretern der Lega Nord und des Vlaam
Bloks als eine "in Sommerloch-Zeiten übliche Erregung, die in keinem
Verhältnis zum Anlassfall steht. Weil erstens gibt es kein
Rede-Verbot und zweitens wird diese Diskussion wieder einmal in einer
Weise geführt, wo Äpfel mit Birnen verwechselt werden." Es sei nichts
anderes als ein Gespräch gewesen und es sei auch keine Kooperation
vereinbart worden.
"Virtuelle Diskussion"
Die Diskussion um eine Kooperation sei auch zum jetzigen Zeitpunkt
eine rein "virtuelle". Schließlich seien länderübergreifende
Kandidaturen zu EU-Wahlen frühestens 2009 möglich. "Mir geht es
darum, dass wir 2003 eine Nationalratswahl haben, die wir erfolgreich
bestreiten wollen."
Dass sie von Haider über das Treffen im Vorfeld nicht informiert
wurde, stört die Parteichefin nicht. Schließlich sei dort "überhaupt
nichts vereinbart oder ausgemacht worden". Die Gefahr, dass die FPÖ in das rechte Eck abgleitet, sieht die Parteichefin nicht: "Die FPÖ ist eine Partei, die einen ganz
spezifischen österreichischen Zuschnitt hat und die auf dieser
Links-Rechts-Skala, wie früher traditionelle Parteien beschrieben
wurden, nur noch schwer zuordenbar ist." Das gelte auch für andere
Parteien, etwa auch für die Labour Party von Tony Blair.
"Zwischen Dialog und Kooperation differenzieren"
FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky hat seine
Ablehnung einer Zusammenarbeit der FPÖ mit dem belgischen Vlaams Blok
bekräftigt. In der "ZiB2" sagte Sichrovsky am Montag, man müsse
allerdings "differenzieren zwischen Dialog und Kooperation".Der Kärntner Landeshauptmann Haider habe lediglich einen Dialog über die Zusammenarbeit der FPÖ mit rechtsgerichteten Parteien auf europäischer Ebene begonnen. "Den unterstütze ich", sagte der
Europaabgeordnete. Allerdings gab sich Sichrovsky "überzeugt" davon,
dass diese Parteien "nicht in den demokratischen Rahmen passen".
Auch Prinzhorn gegen Zusammenarbeit mit Vlaams Blok
"Grundvoraussetzung" für einen gemeinsamen Antritt von FPÖ, Vlaams
Blok und Lega Nord bei den Europawahlen im Jahr 2009 sei, dass sich
diese Parteien änderten, "ähnlich wie die Alleanza Nazionale
in Italien". Eine ähnliche Entwicklung habe es auch im linken Parteienspektrum gegeben,
erinnerte Sichrovsky. So hätten die ehemaligen kommunistischen
Parteien "ihre Meinung geändert. Warum nicht auch der Vlaams Blok?"
Die Annäherungsversuche von Landeshauptmann Haider an den belgischen Vlaams Blok werden von führenden FP-Funktionären nicht unterstützt. So distanzierte sich neben dem FP-Generalsekretär auch der zweite Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn von einer Zusammenarbeit mit dem Vlaams Blok. Er werde sich „sicher nicht“ mit Vlaams Blok-Chef Filip Dewinter treffen. Mit wen Haider Gespräche führe, sei seine private Sache, so Prinzhorn. (APA/red)