Wien - Die Diskussion in der SPÖ über die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen geht weiter. SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer zeigte sich diskussionsbereit, Nationalratspräsident Heinz Fischer meinte, "bevor wir uns eine Blockadesituation im Schulbereich leisten, machen wir lieber einen Befreiungsschlag". Der Nationalratspräsident betonte, dass im Herbst zwischen der Regierung und den SPÖ-Schulpolitikern über notwendige Reformschritte im Schulbereich verhandelt werden sollte. "Wenn man inhaltlich gute Lösungen findet, dann ist es vielleicht gar nicht notwendig, diese Zwei-Drittel-Mehrheits-Hürde aufzuheben. Wenn man sich inhaltlich nicht finden kann und quasi Blockade droht, dann ist es vielleicht gescheiter, sich nicht gegenseitig die Schuld an dieser Blockade zuzuschieben." Dann sollte man sich mit der Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit als eine "Entblockierungsmöglichkeit" ernsthaft befassen. "Reformfreudiges, offensives Denken" Fischer kann sich sogar vorstellen, die Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen. In Kraft treten sollte die Neuregelung nach den Nationalratswahlen am Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode: "Wenn es eine mitte-links Regierung gibt, hat diese einen größeren Spielraum, und wenn es eine mitte-rechts Regierung gibt, hat sie ebenfalls einen größeren Spielraum. Das ist ein reformfreudiges, offensives Denken, das da zum Ausdruck kommt." Gusenbauer ist in dieser Frage etwas zurückhaltender: "Ich sage, wenn man ein gesellschaftspolitisches Klima hat, wo man trotzdem versucht, auf breiter Grundlage zu Reformen zu gelangen, dann kann man auf die Zwei-Drittel-Mehrheit verzichten. Wenn man aber weiß, dass über eine große Minderheit im Parlament drüber gefahren wird bei allen Dingen, wo man keine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, dann ist das etwas problematisch." Er, Gusenbauer, sei jedenfalls diskussionsbereit. "Wenn es eine Bereitschaft gibt, darüber eine offene Diskussion zu führen, könnte die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit noch in dieser Legislaturperiode erfolgen", so der SPÖ-Chef. (APA)