Inland
Ortstafelstreit: Kärntner Slowenen sehen Konsens gefährdet
Heftige Kritik an Heimatdienst und Abwehrkämpferbund
Klagenfurt - Die Kärntner Slowenen werfen Heimatdienst (KHD)
und Abwehrkämpferbund (KAB) vor, an einer Lösung der Ortstafelfrage
nicht interessiert zu sein. "Sie stellen Bedingungen für eine
Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 13.
Dezember 2001, so dass Gefahr besteht, das Erkenntnis nicht umsetzen
zu können", sagte der Vorsitzende des Zentralverbandes, Marjan Sturm. Sturm warf KHD und KAB vor, das politische Klima in Kärnten
verschärft zu haben. Inhaltlich habe sich an den bisherigen
Positionen von KHD und AKB überhaupt nichts geändert. "Kein Wunder,
dass im Bericht des Europarates von einer bedenklichen Entwicklung
gesprochen wird", sagte er und fügte hinzu: "Wir haben Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel gewarnt, diese beiden Organisationen zu den
Konsenskonferenz nicht einzuladen." In einem Schreiben an den Kanzler
werde jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass Heimatdienst und
Abwehrkämpferbund zu einer Verschärfung des Klimas beitragen. Eine
Abberufung von KAB-Obmann Fritz Schretter aus der Arbeitsgruppe zur
Erstellung einer neuen Liste von Ortschaften mit zweisprachiger
Topographie zu verlangen, sei jedoch entgegen ersten Ankündigungen
nicht gedacht.
"Zur Mitwirkung an einer Lösung
bereit"
Die Kärntner Slowenen würden bei einem "Bruch der
rechtsstaatlichen Normen" nicht mitwirken, sagte Sturm zu den
laufenden Verhandlungen über zusätzliche zweisprachige Ortstafeln in
Südkärnten. Denn es gehe in dieser Frage auch um die Reputation der
Republik Österreich. "Wir sind zur Mitwirkung an einer Lösung
bereit", betonte Sturm. Er appelliert an alle politisch
Verantwortlichen, "Vernunft walten zu lassen, damit eine Lösung
erreicht wird, mit der wir alle leben können."
Was die Aufarbeitung der Ereignisse unmittelbar nach Ende des
Zweiten Weltkrieges betrifft, spricht sich der Vorsitzende des
Zentralverbandes dafür aus, bei einem internationalen Symposium die
Frage der Verschleppungen durch Experten aufarbeiten zu lassen. "Eine
Umdeutung der Geschichte wird jedoch nicht Platz greifen", stellte er
fest und verwies auf Berichte der britischen Besatzung in Kärnten,
wonach es sich bei den Verschleppten auch um "lokale Nazi-Größen und
langjährige NSDAP-Mitglieder" handle. Sturm: "Wer in den 30er Jahren
der NSDAP beigetreten ist, hat dies sicher nicht aus Heimatliebe
gemacht." Dass es von Seiten der Sieger zu Menschenrechtsverletzungen
gekommen ist, sei auf die Gräueltaten des NS-Regimes zurückzuführen.
(APA)