Bregenz/Wien - Die Vorarlberger Landesregierung wartet im Moment nur noch auf den Termin der Kundmachung der ohne Vorarlberger Stimmen im Nationalrat beschlossene 60. ASVG-Novelle. Frühestens am Tag danach kann die vom Land Vorarlberg schon vor über einem Monat angekündigte Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) der als "Zwangsdarlehen" für marode Kassen kritisierten Abschöpfung von rund 12 Mill. Euro aus Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) eingebracht werden, sagte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) nach der Sitzung der Landesregierung. Die Anfechtung beim Höchstgericht sei fertig und die Vorbereitungen abgeschlossen. Unmittelbar nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt werde die Landesregierung die VfGH-Klage beschließen - entweder in einer Routinesitzung, oder notfalls auch in einer Sondersitzung der Landesregierung. Sausgruber: "Das hängt nur vom Termin der Kundmachung ab". (APA)