London - Ein britisches Berufungsgericht hat am Dienstag ein Anti-Terror-Gesetz für rechtswidrig erklärt, nach dem Ausländer ohne Anklage oder Verfahren auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden können. Die drei Richter der Sonderberufungskommission für Einwanderung (SIAC) erklärten, das Gesetze diskriminiere Ausländer, weil nur sie festgehalten werden könnten. Jedoch könnten auch Briten mit Terrorgruppen wie der El Kaida zusammengearbeitet haben. Die britische Regierung kündigte Berufung an. Die Entscheidung gilt als empfindlicher Schlag gegen ein Paket von Anti-Terror-Gesetzen, das die Regierung nach den Anschlägen am 11. September beschlossen hatte. Der Bürgerrechtler John Wadham begrüßte das Urteil. "Die Regierung sollte diese Gelegenheit nutzen, um sich dieses unfaire Gesetz wieder vorzunehmen und die Festnahmen rückgängig zu machen", sagte er. Dagegen erklärte das Innenministerium, Innenminister David Blunkett habe die Festnahmen auf der Grundlage von "detaillierten und zwingenden Beweisen" angeordnet. Die Beweise würden im Herbst bei den einzelnen Verfahren erörtert werden. Die britische Regierung hatte für das Gesetzespaket einen Teil der Europäischen Menschenrechtskommission außer Kraft gesetzt, nach der Haft ohne Anklage oder Verfahren untersagt war. Kurz nach dem In-Kraft-Treten der Vorschriften im Dezember hatten Sicherheitskräfte elf Ausländer festgenommen. Ihren Anwälten zufolge durften die Männer Monate lange weder ihre Familien sehen noch mit ihnen telefonieren. Zudem seien sie bis zu 22 Stunden am Stück in Einzelhaft gehalten worden. Das britische Innenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. (APA/Reuters)