Europa
Frankreichs Regierung will Asylrecht verschärfen
"Le Monde": Gesetzesentwurf soll bereits Ende August ins Parlament kommen
Paris - Die französische Regierung will bereits Ende August
einen Gesetzesentwurf zur grundlegenden Reform des Asylrechts
vorlegen. Dabei sollen die Verfahren vereinfacht und beschleunigt und
die Rückführung der Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihr
Heimatland erleichtert werden, berichtet die Pariser Tageszeitung "Le
Monde" am Dienstag. Um die Reform umzusetzen, sieht die Regierung die Anstellung von
zusätzlichen Beamten in den für Ausländerfragen zuständigen Behörden
vor. Angehoben werden sollen auch die zur Verfügung stehenden Plätze
in den Transitzentren für Ausländer. Sicherheits- und Innenminister
Nicolas Sarkozy äußerte den Wunsch, die Zahl der effektiven
Ausweisungen abgewiesener Asylanten anzuheben. Gegenwärtig werden nur
etwa 20 Prozent der angeordneten Zwangsausweisungen auch effektiv
durchgeführt. Laut "Le Monde" plant Sarkozy weiters die Organisation
von "Gruppenflügen" zur Rückführung der Ausländer ohne
Aufenthaltsgenehmigung. Solche "Charterflüge" hatte bereits der
ehemalige gaullistische Innenminister Charles Pasqua ab 1986
durchgeführt.
Die durchschnittliche Dauer zur Überprüfung der Asylgesuche
beträgt in Frankreich gegenwärtig 217 Tage. Die meisten Antragsteller
warten zwischen neun und 18 Monaten auf eine Antwort, so "Le Monde".
Im Jahr 2001 wurden in Frankreich insgesamt 48.000 Asylgesuche
eingereicht.(APA)