Inland
Riess-Passer dämpft Erwartungen für Beamtenlohnrunde
Vizekanzlerin will Fixbeträge statt prozentueller Erhöhungen - Neue Einsparungen für die Steuerreform
Wien - Die Beamten dürfen sich in der bevorstehenden
Lohnrunde nicht all zu viel erwarten. Die für den öffentlichen Dienst
zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) will mit Fixbeträgen statt prozentuellen Erhöhungen mehr
Gerechtigkeit in das Gehaltssystem bringen. Eine Inflationsabgeltung für das heurige Jahr wird in der
Herbst-Lohnrunde nicht mitverhandelt. Die Frage werde erst im Jänner
2003 geprüft, kündigte die Vizekanzlerin an. Aber auch hier dämpft
sie zu hohe Erwartungen und weist die Aussage von
Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) zurück, der eine volle
Inflationsabgeltung in Aussicht gestellt hat. "Dann muss er auch
sagen, woher das Geld dafür kommen soll", so Riess-Passer.
Steuerreform durch neue Einsparungen
Riess-Passer kündigt weitere Einsparungen im
Personalbereich - vor allem auch im Hinblick auf die geplante
Steuerreform - an. Eine Steuerreform werde nur dann möglich sein, so
die Vizekanzlerin, "wenn wir sie uns verdienen, vor allem auch durch
Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Das ist notwendig, dass der Finanzminister darauf hinweist, dass man
nicht die Hände aufhalten kann und sagen kann, von irgendeinem
Goldbaum fällt das Geld herunter."
Bei den Einsparungen im Personalbereich liege die
Regierung für diese Legislaturperiode "absolut im Plan". "Das muss
aber nach 2003 weiter gehen", so die Vizekanzlerin. Im Bereich der
öffentlichen Verwaltung seien bereits rund 1,5 Mrd. Euro eingespart
worden. Jetzt sollen weitere Maßnahmen gesetzt werden, nämlich bei
der Pragmatisierung, im Dienstrecht und bei den schulfesten Stellen
der Lehrer. "Das sind alles Kostenfaktoren", betont die
Vizekanzlerin. Vorbereitungsgespräche seien bereits im Laufen. Im
September will Riess-Passer parallel mit der Lohnrunde auch die
Verhandlungen über das neue Dienstrecht mit der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (GÖD) beginnen.
Privilegien bei Sozialversicherung abschaffen
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode Privilegien bei den
Sozialversicherungen abzuschaffen. Im nächsten Koalitionsausschuss,
für den noch kein Termin fixiert sei, der aber noch im Sommer
stattfinden soll, will sie das Thema vorbringen.
Gesetzliche Korrekturen, mit denen bei den Sozialversicherungen im
Verwaltungs- und im Personalbereich mit der Privatwirtschaft
vergleichbare Zustände hergestellt werden sollen, will Riess-Passer
noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, "weil das jetzt mit der
Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der
Angestellten der richtige Zeitpunkt ist. Die Zusammenlegung ist der
Anlassfall, wo man sich das alles anschauen wird müssen."
Keine Probleme durch Gaugg
Die Glaubwürdigkeit der FPÖ sieht die Vizekanzlerin durch die
Turbulenzen bei der Vertragsgestaltung für den FPÖ-Sozialsprecher
Gaugg als Vizegeneraldirektor der Pensionsversicherungsanstalt in
keiner Weise gefährdet: "Wir sind überhaupt nicht involviert, weil
der Reinhart Gaugg in keinem Fall von solchen Privilegien irgendeinen
Vorteil haben wird. Er erhält einen ganz normalen auf fünf Jahre
befristeten Dienstvertrag mit einem Einkommen, wo er auf eine Pension
verzichtet und damit der Pensionsversicherungsanstalt auch eine Menge
Geld erspart - das ist der Teil, der in der Berichterstattung immer
weggelassen wird."
Der Fall Gaugg zeige, so Riess-Passer, "dass es im System
Widerstände gibt gegen jeden, der von außen hereinkommt und die
traute Harmonie, die dort zwischen Rot und Schwarz herrscht, in
irgend einer Form stören könnte."
Für Wahlen im Herbst 2003
Die Nationalratswahlen will Riess-Passer übrigens wie geplant im
September 2003 abhalten. Von den Wünschen einiger
ÖVP-Landeshauptleute, die sich für Wahlen vor dem Sommer
ausgesprochen haben, hält die Vizekanzlerin nichts: "Landeshauptleute
sind zuständig für Termine bei Landtagswahlen, die Bundesregierung
ist zuständig für Nationalratswahlen." (APA)