Wien - Die Beamten dürfen sich in der bevorstehenden Lohnrunde nicht all zu viel erwarten. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) will mit Fixbeträgen statt prozentuellen Erhöhungen mehr Gerechtigkeit in das Gehaltssystem bringen. Eine Inflationsabgeltung für das heurige Jahr wird in der Herbst-Lohnrunde nicht mitverhandelt. Die Frage werde erst im Jänner 2003 geprüft, kündigte die Vizekanzlerin an. Aber auch hier dämpft sie zu hohe Erwartungen und weist die Aussage von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) zurück, der eine volle Inflationsabgeltung in Aussicht gestellt hat. "Dann muss er auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll", so Riess-Passer. Steuerreform durch neue Einsparungen Riess-Passer kündigt weitere Einsparungen im Personalbereich - vor allem auch im Hinblick auf die geplante Steuerreform - an. Eine Steuerreform werde nur dann möglich sein, so die Vizekanzlerin, "wenn wir sie uns verdienen, vor allem auch durch Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist notwendig, dass der Finanzminister darauf hinweist, dass man nicht die Hände aufhalten kann und sagen kann, von irgendeinem Goldbaum fällt das Geld herunter." Bei den Einsparungen im Personalbereich liege die Regierung für diese Legislaturperiode "absolut im Plan". "Das muss aber nach 2003 weiter gehen", so die Vizekanzlerin. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung seien bereits rund 1,5 Mrd. Euro eingespart worden. Jetzt sollen weitere Maßnahmen gesetzt werden, nämlich bei der Pragmatisierung, im Dienstrecht und bei den schulfesten Stellen der Lehrer. "Das sind alles Kostenfaktoren", betont die Vizekanzlerin. Vorbereitungsgespräche seien bereits im Laufen. Im September will Riess-Passer parallel mit der Lohnrunde auch die Verhandlungen über das neue Dienstrecht mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) beginnen. Privilegien bei Sozialversicherung abschaffen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) kündigte an, noch in dieser Legislaturperiode Privilegien bei den Sozialversicherungen abzuschaffen. Im nächsten Koalitionsausschuss, für den noch kein Termin fixiert sei, der aber noch im Sommer stattfinden soll, will sie das Thema vorbringen. Gesetzliche Korrekturen, mit denen bei den Sozialversicherungen im Verwaltungs- und im Personalbereich mit der Privatwirtschaft vergleichbare Zustände hergestellt werden sollen, will Riess-Passer noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, "weil das jetzt mit der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten der richtige Zeitpunkt ist. Die Zusammenlegung ist der Anlassfall, wo man sich das alles anschauen wird müssen." Keine Probleme durch Gaugg Die Glaubwürdigkeit der FPÖ sieht die Vizekanzlerin durch die Turbulenzen bei der Vertragsgestaltung für den FPÖ-Sozialsprecher Gaugg als Vizegeneraldirektor der Pensionsversicherungsanstalt in keiner Weise gefährdet: "Wir sind überhaupt nicht involviert, weil der Reinhart Gaugg in keinem Fall von solchen Privilegien irgendeinen Vorteil haben wird. Er erhält einen ganz normalen auf fünf Jahre befristeten Dienstvertrag mit einem Einkommen, wo er auf eine Pension verzichtet und damit der Pensionsversicherungsanstalt auch eine Menge Geld erspart - das ist der Teil, der in der Berichterstattung immer weggelassen wird." Der Fall Gaugg zeige, so Riess-Passer, "dass es im System Widerstände gibt gegen jeden, der von außen hereinkommt und die traute Harmonie, die dort zwischen Rot und Schwarz herrscht, in irgend einer Form stören könnte." Für Wahlen im Herbst 2003 Die Nationalratswahlen will Riess-Passer übrigens wie geplant im September 2003 abhalten. Von den Wünschen einiger ÖVP-Landeshauptleute, die sich für Wahlen vor dem Sommer ausgesprochen haben, hält die Vizekanzlerin nichts: "Landeshauptleute sind zuständig für Termine bei Landtagswahlen, die Bundesregierung ist zuständig für Nationalratswahlen." (APA)