Nahost
Israel: Palästinenser wollen Gelder nicht annehmen
Finanzminister Fayad lehnt Bedingungen ab
Jerusalem - Die Palästinenser wollen israelischen
Angaben zufolge die Rückzahlung ihrer monatelang eingefrorenen Gelder
nicht annehmen. Der palästinensische Finanzminister Salam Fayad lehne
die Bedingungen Israels für die Auszahlung einer ersten Tranche von
rund 15 Millionen Euro ab, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter
am Mittwoch in Jerusalem. Fayad wolle
nicht garantieren, dass das Geld nicht an palästinensische
Sicherheitsdienste gehe, die laut Israel in "terroristische"
Aktivitäten verwickelt sind. Auch wolle er nicht zusagen, dass
palästinensische Politiker Summen für sich abzweigten. Israel sei nur
bereit, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die palästinensische
Bevölkerung zu leisten, betonte der Beamte. Fayad war für eine
Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Vergangene Woche hatte der israelische Rundfunk berichtet, Israel
verzichte auf seine Bedingungen für die Rückgabe der geschuldeten
Summen. Danach beharrte die Regierung nicht mehr auf einer Kontrolle
durch israelische, palästinensische und US-Experten, die die
Verwendung der Gelder überwachen sollten.
Die eingefrorenen Gelder stammen aus israelischen Schutzzöllen
sowie aus der Einkommenssteuer, die in Israel beschäftigte
Palästinenser zahlen müssen. Laut dem Osloer Friedensabkommen von
1993 ist Israel verpflichtet, diese Zahlungen an die Autonomiebehörde
abzuführen. Sie werden seit Beginn der Intifada im September 2000
zurückgehalten. Nach palästinensischen Angaben beträgt die
aufgelaufene Gesamtsumme inzwischen etwa eine Milliarde Dollar. (APA)