Berlin - Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gibt der deutschen Bundesregierung kaum Chancen, im Jahr 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts zu erreichen. "Ein nahezu ausgeglichenes Budget ist unter den gegebenen Annahmen erst für das Jahr 2006 realistisch", hieß es am Dienstag in einer IWH-Studie. Erreichbar wäre das Ziel zwei Jahre früher - die aktuellen Finanzplanungen und Wachstumsschätzungen unterstellt - nur dann, wenn zusätzliche Einsparungen von 14 Milliarden Euro vorgenommen würden. Derartiges politisch durchzusetzen, sei aber schwer vorstellbar. Ohnehin sei der finanzpolitische Spielraum zur Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den verfolgten Konsolidierungskurs bereits stark eingeengt. Das IWH kritisierte die Ausrichtung der Stabilitätspolitik an der von der Konjunktur mitbeeinflussten allgemeinen Defizitquote der öffentlichen Haushalte. Besser wäre das strukturelle und von der Konjunktur unabhängige Defizit. Sparanstrengungen Bund und Länder hatten sich vor wenigen Monaten im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts auf weitere Sparanstrengungen geeinigt, um das im europäischen Rahmen zugesagte Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts 2004 doch erreichen zu können. Die Bundesregierung geht nach den Worten von Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) weiterhin davon aus, dieses Ziel ohne zusätzliche Sparprogramme zu erreichen. "Nach der vorliegenden Projektion (wird) ein nahezu ausgeglichener öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2004 nicht erreicht", schrieben die IWH-Experten. Schon die vom Finanzministerium in seinen Plandaten unterstellten Ausgabenkürzungen seien "im politischen Prozess nicht leicht durchzusetzen". Dennoch werde das Defizit 2004 bei 1,1 Prozent liegen. Da dies aber kaum unterstellt werden könne, hält das IWH erst 2006 den Haushaltsausgleich für realistisch. In seinen Berechnungen geht das Institut von einem Defizit von 2,6 Prozent im diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr aus. Für 2004 erwartet das IWH ein Defizit von 1,1 Prozent, für 2005 werden 1,3 Prozent vorausgesagt. Erst 2006 sei mit minus 0,3 Prozent der Haushaltsausgleich erreicht. (APA/Reuters)