Diskurs
Der Aufmarsch
Haiders Treffen mit belgischen Rechtsextremisten scheint ebenso verrückt wie seine Nähe zu Saddam Hussein - Ein Kommentar von Peter Pilz
Vieles, was scheinbar als Verrücktheit beginnt, wird ernst. Haiders Treffen
mit belgischen Rechtsextremisten scheint ebenso verrückt wie seine
Nähe zu Saddam Hussein. Mit dem Kärntner Gipfeltreffen beginnt etwas, das
wie ein Widerspruch in sich klingt: die Bildung einer nationalistischen
Internationale. Das hat zwei schwerwiegende Folgen.Zum ersten wird nun gemeinsam gegen Europa marschiert. Temelin und
Wallonen, Benesch und flämische SS, das passt so gut, dass man es nur
zusammenfügen muss. Die Chancen, die europäische Einigung zum Sündenbock
für Arbeitslosigkeit, bürokratische Verschwendung und misslungene
Integration zu machen, stehen bedenklich gut. Die nächsten EU-Wahlen werden
zum ersten Mal zu einer großen europäischen Auseinandersetzung um die
Zukunft der EU.
Zweitens werden auch andere Rechtsparteien versuchen, ihre Konservativen
ins Schlepptau zu nehmen. Die ÖVP ist angetreten, um die FPÖ stubenrein zu
machen. Zwei Jahre nach der Wende hängt die Kanzlerpartei am freiheitlichen
Nasenring. Dass das österreichische Beispiel Schule macht, ist das zweite
Hauptziel der rechten Internationale.
Die österreichische Wende hat den europäischen Rechtsextremismus
ansteckungsfähig gemacht. Ein Land nach dem anderen hat sich infiziert. In
einem Drittel der EU-Regierungen sitzen bereits Rechtsextreme. Ein Teil des
Damms ist gebrochen.
Was tun? Am wichtigsten ist eines: Die EU darf die österreichischen Fehler
nicht wiederholen. Sie muss Missstände angreifen und soziale Verantwortung
ernst nehmen. Die extreme Rechte verliert nur dann, wenn man ihr durch
Reformen den Boden entzieht. Wenn man sie in die Regierung holt, kann alles
passieren.
NACHLESE
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Blauer Adel, schlechter Geruch
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Weitere Kommentare von Peter Pilz, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.