Inland
Pensionen: FPÖVP gegen Halbierung für Kinderlose
FPÖ-Sozialsprecher Gaugg und ÖVP-Kollege Feurstein können jüngsten Vorschlägen nichts abgewinnen
Wien - Die Sozialsprecher von FPÖ und ÖVP, Reinhart Gaugg
und Gottfried Feurstein, lehnen den in Deutschland aufgetauchten
Vorschlag, die Pension von Kinderlosen zu halbieren, entschieden ab.
Auf Anfrage der APA sagte Gaugg am Mittwoch, dies wäre "undenkbar.
Das kann niemandem in Österreich einfallen". Feurstein meinte, "so
etwas wäre nicht akzeptabel", außerdem gäbe es "größte Bedenken, dass
der Verfassungsgerichtshof" dem zustimmen würde. Ferner wäre es eine
"Durchlöcherung des Versicherungsprinzips". Gaugg unterstrich, dass "wir ein funktionierendes Pensionssystem
haben, das wir verbessern wollen und das leistungsorientierter
gemacht wird. Die Halbierung der Pension steht überhaupt nicht zur
Diskussion". Man müsse auch bedenken, dass der
"Eigenfinanzierungsanteil weit über 80 Prozent bei den Pensionen der
Arbeiter und Angestellten liegt". Was eine Anhebung des
Frühpensionsantrittsalters betrifft, sagte Gaugg, man müsse die jetzt
gesetzten Maßnahmen erst einmal beobachten. "Weitere Maßnahmen sind
sachlich und fachlich zu diskutieren, aber das dürfen keine
Schnellschüsse aus der Hüfte sein, die nur für Aufregung sorgen".
Pensionskürzungen generell seien strikt abzulehnen.
Feurstein bekräftigte zwar seine Meinung, dass es in der Zukunft
natürlich Reformen geben müsse, doch "bis Oktober 2005 glaube ich
nicht, dass etwas passieren kann". Immerhin laufe die jetzige Reform
noch bis Oktober dieses Jahres und dann müsse man erst eine
Evaluierung vornehmen. Darüber hinaus würden einige der in der
letzten Frühpensionsreform beschlossenen Schritte erst später wirksam
werden. So falle ja ab Oktober 2005 die Möglichkeit, dass Männer nach
45 Beitragsjahren bereits mit 60 Jahren in Frühpension gehen können.
"Das ist dann eine wesentliche Anhebung des Pensionsalters bei den
Männern und bei der Evaluierung noch mit zu berücksichtigen", so
Feurstein im Gespräch mit der APA.
Außerdem werde künftig auch noch die Verlängerung des
Durchrechnungszeitraums - ab 2003 - in Schritten von derzeit 15 auf
dann 18 Jahre schlagend. "Das bringt eine wesentliche Einsparung, es
wird eine Absenkung der Bemessungsgrundlage kommen". Und - was
allfällige neue Pensionsreformen betrifft - es ist laut Feurstein auf
jeden Fall der Vertrauensgrundsatz zu beachten. Bei der letzten
Reform sei man dabei "sicher an der Grenze" gewesen.
Was den deutschen Vorschlag betrifft, sagte Feurstein, es könne
nicht um eine Kürzung der Pensionen gehen. Vielmehr würden Frauen und
Männer mit Kindererziehungszeiten mehr Pension erhalten, weil ihnen
diese Zeiten angerechnet werden. Auch die Karenzzeiten würden voll
angerechnet, ebenso die Familienhospiz. (APA)