Wien - Der Wiener Verfassungsrechtler Herbert Haller möchte in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einziehen. In "News" bestätigte der Vorsitzende des Datenschutzrates, dass er sich im Herbst für einen frei werdenden Richterposten bewerben werde. "Ich kann mir das sehr gut vorstellen". Zur Feststellung, er gelte als FPÖ-nahe, erklärt Haller, er habe mehrmals auf Ersuchen der Freiheitlichen als Experte im Parlament gewirkt. "Insofern sagt man mir berechtigt eine FPÖ-Nähe nach", so Haller. Keine "Umfärbungsdebatte" Eine neue "Umfärbungsdebatte" befürchtet Haller bei seinem Einzug in den Verfassungsgerichtshof nicht: "Meine juristische Arbeit kann ich von dem, was ich politisch meine, trennen. Es wird ja von Seiten des Verfassungsgerichtshofes immer wieder betont, dass nach rechtlichen Gesichtspunkten entschieden wird und reine Parteipolitik bei den Erkenntnissen keine Rolle spielt. Da würde ich mich gerne einfügen." Aufgaben, Funktion und Organisation des VfGH sind nicht nur im einfachen Verfassungsgerichtshofsgesetz, sondern auch in den Artikeln 135 bis 147 Bundes-Verfassungsgesetz geregelt. Im Gegensatz zum Verwaltungsgerichtshof ist auch die Zusammensetzung verfassungsrechtlich fixiert: Der VfGH besteht demnach aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten, zwölf weiteren Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Vor allem seitens der FPÖ wurde zuletzt eine Änderung des Bestellungsmodus gefordert. Eine Frage der Qualifikation Derzeit werden die Richter vom Bundespräsidenten auf Vorschlag teils der Regierung und teils des Parlaments ernannt. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder hat laut Artikel 147 Absatz 2 B-VG die Bundesregierung. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden vom Nationalrat vorgeschlagen, drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied vom Bundesrat. Auch die nötige Qualifikation ist in der Verfassung festgehalten: Die Verfassungsrichter müssen "die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien vollendet und bereits durch mindestens zehn Jahre eine Berufsstellung bekleidet haben, für die die Vollendung dieser Studien vorgeschrieben ist". Weitere Vorgaben für die Bestellung sind: Die Personen, die von der Regierung vorgeschlagen werden, müssen aus dem Kreis der Richter, Verwaltungsbeamten und Professoren eines rechtswissenschaftlichen Faches an einer Universität kommen. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb Wiens haben. FPÖ hat Mitspracherecht Außerdem sieht die Verfassung eine Altersgrenze vor: Das Amt eines Verfassungsrichters endet mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet hat. Ende 2002 werden Präsident Ludwig Adamovich und das VfGH-Mitglied Kurt Gottlich mit Erreichen dieser Altersgrenze in Pension gehen. Bei der Nachbesetzung vor allem des Präsidenten-Posten hat diesmal als Regierungspartei auch die FPÖ mitzureden. Bisher findet sich weder ein der FPÖ noch ein den Grünen nahestehendes Mitglied im VfGH. Die Verteilung der Vorschlagsrechte auf Regierung und Parlament hat nämlich zu einem dominierenden Einfluss der Regierungsparteien auf die Auswahl der Mitglieder geführt. Schließlich muss ja auch im Nationalrat und im Bundesrat der Vorschlag im Plenum mit Mehrheit beschlossen werden. Allerdings wird dem VfGH von Experten parteipolitische Unabhängigkeit in den Entscheidungen bescheinigt. (APA)