Nahost
Israelisches Kabinett billigt umfangreiche Sparmaßnahmen
Arbeitspartei und Ultra-Religiöse stimmen dagegen
Jerusalem - Mit knapper Mehrheit hat das israelische
Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr mit umfangreichen
Sparmaßnahmen gebilligt. 14 Minister stimmten am Dienstagabend dafür,
zwölf Minister von der Arbeitspartei und der ultraorthodoxen
Schas-Partei dagegen. Das Budget sieht den Angaben zufolge
Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,83 Mrd. Euro) vor.
Gespart werden soll vor allem bei den sozialen Leistungen für ärmere
Familien und Arbeitslose sowie im Verteidigungsressort. Israel leidet
unter der schwersten Rezession seit mehr als 50 Jahren. "Wir sind im Krieg, die Wirtschaft steht Kopf, und Einschneidungen
sind unabdingbar, um die Lage zu stabilisieren", begründete
Regierungschef Ariel Sharon die drastischen Kürzungen. Aus Protest
gegen die Haushaltspolitik war der Minister ohne Geschäftsbereich,
David Levy, am Sonntag zurückgetreten. Er könne nicht die
Verantwortung für die soziale Katastrophe übernehmen, die daraus
folge, begründete er seinen Rücktritt.
Der geistliche Führer der Schas-Partei, Rabbi Ovadia Jossef,
wetterte am Mittwoch in seiner im Rundfunk übertragenen Predigt gegen
die Sparpläne und warnte Sharon: "Dank uns ist er Ministerpräsident
geworden - wir können aus ihm den Chef der Müllmänner machen." Die
Schas-Partei ist mit 17 von 120 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion
in der Knesset.
Grund für die tiefe Rezession sind unter anderem die hohen
Militärausgaben seit Beginn des zweiten Palästinenseraufstandes und
die Krise in der High-Tech-Branche. Die anhaltende Nahost-Krise hält
zudem Investoren und Touristen fern. Der Haushaltsentwurf soll im
Oktober dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Er soll noch
vor Ende des Jahres verabschiedet werden.(APA)