Wien – Im heimischen Geschäftsverkehr gilt ab Donnerstag ein neuer Zinssatz bei Zahlungsverzug. Wie die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) am Mittwoch mitteilte, werden die gesetzlichen Verzugszinsen mit 1. August von bisher 5 auf 10,75 Prozent angehoben und damit EU-Niveau angepasst. Laut OeNB liegt der nun bis 31. Dezember 2002 geltende Zinssatz um 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Das mit 1. August in Kraft tretende Zinsenrechts-Änderungsgesetz (ZinsRÄG) sieht bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor, dass sich die Höhe der gesetzlichen Zinsen am Basiszinssatz orientiert. Die OeNB erklärt dazu, dass der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Kalender-Halbjahres gilt, dabei für das jeweils unmittelbar anschließende Halbjahr maßgebend ist.

Verzugszinsen für KMU

Nach den Vorstellungen des Justizministeriums sollen die höheren, an eine gültige EU-Richtlinie angeglichenen, Verzugszinsen systematische Zahlungsverzögerungen unterbinden und damit vor allem Klein- und Mittelbetrieben (KMU) zu Gute kommen.

Wie die OeNB weiter mitteilte, soll mit der geänderten Basis- und Referenzzinssatzverordnung auch die Berechnung des Basiszinssatzes selbst modifiziert werden. Demnach ist die Entwicklung dieses Zinssatzes ab 1. August nicht mehr an den Zinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für die so genannte Einlagefazilität geknüpft, sondern an den Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte der EZB (beim Festsatztender-Verfahren der Fixzinssatz und beim – derzeit aktuellen – variablen Tenderverfahren der marginale Zinssatz). (APA)