International
Haider: "Ausgrenzerei kotzt mich an"
Der Kärntner Landeschef will einen "Verbund der europäischen Rechten" und übt in Sachen Privilegien harsche Kritik an den Parteikollegen
Wien - Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Altparteiobmann
Jörg Haider befürwortet einen "Verbund" der europäischen
Rechtsparteien. Wie er in einem Interview in der "ZiB3" des ORF in
der Nacht auf Samstag sagte, könnte sich die europäische Rechte so
besser "gegen die politisch korrekten Tugendwächter auf der Linken
durchzusetzen, die glauben, uns Denkverbote vorgeben zu können". Zu
seinem jüngsten Treffen mit der belgischen Rechstpartei "Vlaams Blok"
sagte Haider, die FPÖ habe mit dem Vlaams Blok "sehr viele parallele
Positionen, was die Zu- und Einwanderungspolitik betrifft." Man müsse
die anderen Positionen des Vlaams Blok prüfen. Wenn es sich um eine
Partei handle, die "antirassistisch, antifaschistisch und nicht
antisemitisch" sei sowie "sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"
bekenne, sehe er "kein Problem".
"Keine Probleme" mit Vlaams-Blok-Engagement
Es habe mit dem Vlaams Blok keine Vereinbarung über gemeinsame
Wahlkampfauftritte gegeben, er hätte aber auch "kein Problem damit".
Die "ständige Ausgrenzerei in Europa kotzt mich an", sagte Haider. Er
habe sie selber am eigenen Leib erfahren. Wenn die FPÖ nicht in der
Regierung wäre, würde sie immer noch ausgegrenzt werden. Auf das
Verhältnis zur französischen rechtsextremen Partei Front National
befragt, sagte der Kärtner Landeshauptmann, auch hier müsse man eine
Prüfung vornehmen.
Zu seinem Treffen mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein in
Bagdad sagte er, auch der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ)
habe mit politischen Außenseitern wie dem libyschen Revolutionsführer
Muammer Gaddafi Gespräche geführt. Wenn der jetzige Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) in einem Brief "an die rechte Hand" Saddam
Husseins schreibe, dass sich Österreich eine Vertiefung der
Beziehungen zum Irak wünsche, warum solle es dann ihm verboten sein,
Kontakte mit der irakischen Führung aufzunehmen, fragte Haider.
Kollegen "auf Tauchstation"
Der Kärntner Landeshauptmann übte in dem Interview Kritik an
seinen Parteikollegen in der Privilegiendebatte. Er sei verärgert
darüber gewesen, "wie leichtfertig man eine Kernkompetenz der FPÖ
preisgibt". Manche in der FPÖ seien in der Privilegiendebatte "auf
Tauchstation" gegangen oder "nach Kreta auf Urlaub gefahren." Einige
hätten "nicht verstanden, wofür wir Jahrzehnte lang gekämpft haben".
Wenn die Partei ihre Kernkompetenz nicht aus dem Auge verliere, könne
sie an vergangene Wahlerfolge anknüpfen.
Kritisch äußerte sich Haider darüber, dass die Regierung "ewig
über die Steuerreform redet, statt sie zu machen". Die ÖVP und der
freiheitliche Finanzminister Karl-Heinz Grasser hätten trotz des
FPÖ-Beschlusses erklärt, die Steuerreform werde sich 2003 nicht
machen lassen. "Die Steuerreform wird es 2003 geben müssen, ohne
Diskussion", so Haider. (APA)